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Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz

Vorlagentyp: OFSPD
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Neugestaltung des Baseler Platzes voranzutreiben. Durch die Ablehnung des Ideenwettbewerbes und die statt dessen angekündigte Verkehrsuntersuchung ist das "Unternehmen Neugestaltung Baseler Platz" in einVakuum manövriert worden. Es passiert zur Abwechslung überhaupt nichts. Es kann nicht angehen, dass im Gutleutviertel bald ein neuer Stadtteil bezugsfertig ist und das "Eingangstor" hierfür in einem beklagenswerten Zustand ist. Aus diesen Gründen ist es auch mehr als unwirtschaftlich eine Straßenbahnhaltestelle behindertengerecht auszubauen wenn man nicht weiß, ob diese an dem vorgesehen Platz überhaupt sinnvoll ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 1132 2003

  1. Die Vorlage B 1362 wird unter Hinweis auf OA 1132 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 556/1 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 30.12.2002, OF 556/1

Betreff:

Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 1362 wird zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

- Welche baulichen Maßnahmen sind unter "Behindertengerechten Ausbau des Standorts" zu verstehen?

- Sind Sitzgelegenheiten an der Haltestelle vorgesehen?

- Wie ist der Planungsstand bzgl. der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Friedensbrücke?

- Ist es richtig, daß der Mitfahrzentrale die Geschäftsräume gekündigt wurden mit der Begründung, daß der Baseler Platz neugestaltet werden soll? Laut dem Bericht des Magistrats 196 vom 25.02.2002 ist aufgrund begrenzter Personal- und Finanzkapazitäten das Bebauungsplanverfahren zurückgestellt worden.

- Wenn der Baseler Platz neugestaltet werden soll, wieso liegen dem Ortsbeirat 1 hierzu noch keine detaillierte Planungen vor. Laut dem Bericht des Magistrats von 25.02.2002, B 196 hat der Magistrat, den vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagenen städtebaulichen Wettbewerb, abgelehnt. Die angekündigte Verkehrsuntersuchung fand ebenfalls noch nicht statt.

- Deshalb gab es auch noch keine Schritte in Richtung der vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung der Gutleut-, Mainlust-, und Windmühlstraße.

Aus den o.a. Punkten ergibt sich ein Gesamtbild miteinander verknüpften planerischen Vorhaben. Es macht keinen Sinn Einzelmaßnahmen zu verwirklichen, wenn über das Gesamtkonzept noch keine abgestimmte Planung vorliegt.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Neugestaltung des Baseler Platzes voranzutreiben. Durch die Ablehnung des Ideenwettbewerbes und die statt dessen angekündigte Verkehrsuntersuchung ist das "Unternehmen Neugestaltung Baseler Platz" in einVakuum manövriert worden. Es passiert zur Abwechslung überhaupt nichts. Es kann nicht angehen, dass im Gutleutviertel bald ein neuer Stadtteil bezugsfertig ist und das "Eingangstor" hierfür in einem beklagenswerten Zustand ist. Aus diesen Gründen ist es auch mehr als unwirtschaftlich eine Straßenbahnhaltestelle behindertengerecht auszubauen wenn man nicht weiß, ob diese an dem vorgesehen Platz überhaupt sinnvoll ist.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002BB 1362Straßenbahnhaltestelle Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 30. Dezember 2002Sie sind hier
    OFOF 556/1Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. Januar 2003OAOA 1132Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362Anregung
  4. 8. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 591Straßenbahnhaltestelle Baseler PlatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 36
Angenommen
Anregung OA 1132 2003 1. Die Vorlage B 1362 wird unter Hinweis auf OA 1132 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 556/1 wird in der vorgelegten Fassung nach redaktioneller Überarbeitung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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