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Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Neugestaltung des Baseler Platzes voranzutreiben. Durch die Ablehnung des Ideenwettbewerbes und die stattdessen angekündigte Verkehrsuntersuchung ist das "Unternehmen Neugestaltung Baseler Platz" in ein Vakuum manövriert worden. Es passiert zur Abwechslung überhaupt nichts. Es kann nicht angehen, dass im Gutleutviertel bald ein neuer Stadtteil bezugsfertig ist und das "Eingangstor" hierfür in einem beklagenswerten Zustand ist. Aus diesen Gründen ist es auch mehr als unwirtschaftlich eine Straßenbahnhaltestelle behindertengerecht auszubauen, wenn man nicht weiß, ob diese an dem vorgesehen Platz überhaupt sinnvoll ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2003, ST 591 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.02.2003, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1362 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1132 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1132 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 1362 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1132 = Ziff.
  3. Ablehnung, Ziff. 2 Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1362 = Zurückweisung, OA 1132 = Annahme) E.L. (B 1362 = Kenntnis, OA 1132 = Prüfung und Berichterstattung)
  4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 62 Beschluss:
  5. Die Vorlage B 1362 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1132 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1132 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, REP und PDS gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4942,
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Anregung vom 14.01.2003, OA 1132

entstanden aus Vorlage: OF 556/1 vom 30.12.2002

Betreff:

Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 1362 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

- welche baulichen Maßnahmen unter "Behindertengerechten Ausbau des Standorts" zu verstehen sind;

- ob Sitzgelegenheiten an der Haltestelle vorgesehen sind;

- wie der Planungsstand bezüglich der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Friedensbrücke ist;

- ob es richtig ist, dass der Mitfahrzentrale die Geschäftsräume mit der Begründung gekündigt wurden, dass der Baseler Platz neu gestaltet werden soll. Laut dem Bericht des Magistrats B 196 vom 25.02.2002 ist auf Grund begrenzter Personal- und Finanzkapazitäten das Bebauungsplanverfahren zurückgestellt worden;

- wenn der Baseler Platz neugestaltet werden soll, wieso dem Ortsbeirat 1 hierzu noch keine detaillierte Planungen vorliegt. Laut dem Bericht des Magistrats von 25.02.2002, B 196 hat der Magistrat, den vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagenen städtebaulichen Wettbewerb abgelehnt. Die angekündigte Verkehrsuntersuchung fand ebenfalls noch nicht statt;

- weshalb es noch keine Schritte in Richtung der vom Ortsbeirat 1 vorgeschlagenen Verkehrsberuhigung der Gutleut-, Mainlust-, und Windmühlstraße gab.

Aus den oben angegebenen Punkten ergibt sich ein Gesamtbild aus miteinander verknüpften planerischen Vorhaben. Es macht keinen Sinn Einzelmaßnahmen zu verwirklichen, wenn über das Gesamtkonzept noch keine abgestimmte Planung vorliegt.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Neugestaltung des Baseler Platzes voranzutreiben. Durch die Ablehnung des Ideenwettbewerbes und die stattdessen angekündigte Verkehrsuntersuchung ist das "Unternehmen Neugestaltung Baseler Platz" in ein Vakuum manövriert worden. Es passiert zur Abwechslung überhaupt nichts. Es kann nicht angehen, dass im Gutleutviertel bald ein neuer Stadtteil bezugsfertig ist und das "Eingangstor" hierfür in einem beklagenswerten Zustand ist. Aus diesen Gründen ist es auch mehr als unwirtschaftlich eine Straßenbahnhaltestelle behindertengerecht auszubauen, wenn man nicht weiß, ob diese an dem vorgesehen Platz überhaupt sinnvoll ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002BB 1362Straßenbahnhaltestelle Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 30. Dezember 2002OFOF 556/1Straßenbahnhaltestelle Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 14. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1132Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 06.12.2002, B 1362
    Anregung
  4. 8. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 591Straßenbahnhaltestelle Baseler PlatzStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 18 · 18.02.2003
TO I, TOP 49
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1362 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1132 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 1362 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1132 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2 Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 1362 = Zurückweisung, OA 1132 = Annahme)E.l (B 1362 = Kenntnis, OA 1132 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPDFDPFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. a) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 1362 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1132 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2 Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 1362 = Zurückweisung, OA 1132 = Annahme) E.L. (B 1362 = Kenntnis, OA 1132 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 62
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1362 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1132 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1132 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREPPDS
Ablehnung:
SPDFDPFAGE.lÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARLFAGE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, REP und PDS gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren), FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)

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