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Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten

Vorlagentyp: OFFDP
47 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen
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Begründung

entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden der vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien (s. anhängende Bilder). Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen.

Inhalt

Antrag vom 30.08.2018, OF 523/3

Betreff: Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten Es kommt seit Monaten zu massiven Beschwerden der vieler Anwohner des Matthias-Beltz-Platzes aufgrund von Lärmbelästigung und Verschmutzung angrenzender Grundstücke durch Müll und Fäkalien (s. anhängende Bilder). Ein Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirates und den Anwohnern fand statt, um die Beschwerden zu prüfen und zu besprechen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Beschwerden der Anwohner ernst zu nehmen und durch Bestreifung auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu dringen. Zu den Aufgaben des Magistrats und seiner Ämter gehört es nicht nur, am Matthias-Beltz-Platz an Parksünder Knöllchen zu verteilen und ungefragt abgestellte Stühle von Bewohnern zu entsorgen, sondern auch Ruhestörungen zu beenden und Versammlungen und Veranstaltungen zu überwachen.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2018Sie sind hier
    OFOF 523/3Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlasten
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 28. März 2019OMOM 4492Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlastenDirektanregung
  3. 22. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 47 WochenSTST 1325Anwohner am Matthias-Beltz-Platz entlastenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 3
Sitzung 25 · 13.09.2018
TO II, TOP 2
Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 26 · 25.10.2018
TO I, TOP 15
Beraten
1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
4 GrüneCDUSPDLinke
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 GrüneÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 27 · 29.11.2018
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 28 · 24.01.2019
TO I, TOP 16
Beraten
Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur Sitzung am 28.03.2019 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 28.03.2019
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4492 2019 Die Vorlage OF 523/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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