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Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus? Mit der Schließung von "Frankfurts härtestem Supermarkt", dem "Netto" im Bahnhofsviertel ist der dort lebenden Bevölkerung der letzte Supermarkt im Stadtteil abhanden gekommen. In einem Frankfurter Szenemagazin wurde dazu berichtet, dass sowohl der Supermarktbetreiber als auch der Hausbesitzer Interesse an einem Fortbestand des Versorgers hatten. Gescheitert sei das Bestreben letztendlich aber daran, dass es der Stadt nicht gelungen sei, den dazu notwendigen "ordnungspolitischen Rahmen zu setzen". Beschrieben wird das Umfeld um den geschlossenen Supermarkt wie folgt: "Die Drogen werden teilweise offen auf der Straße konsumiert - eigentlich eine Tatsache, die dem Frankfurter Weg widerspricht. Die Drogenpolitik der Stadt sieht vor, Fixerstuben zu erlauben, dafür aber im Gegenzug dafür zu sorgen, dass der offene Drogenkonsum durch die Ordnungskräfte erschwert wird. In der Taunusstraße hat man das Gefühl, dass das nur noch halbherzig geschieht. Der Alkohol sorgt zusätzlich für Gewaltpotential. Manch Hausbesitzer hat schon vom Ordnungsamt die lapidare Antwort bekommen: Warum verkaufen Sie nicht ihr Haus? Sie kennen doch die Lage." Dies vorangestellt

Inhalt

Antrag vom 09.09.2014, OF 523/1

Betreff: Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus? Mit der Schließung von "Frankfurts härtestem Supermarkt", dem "Netto" im Bahnhofsviertel ist der dort lebenden Bevölkerung der letzte Supermarkt im Stadtteil abhanden gekommen. In einem Frankfurter Szenemagazin wurde dazu berichtet, dass sowohl der Supermarktbetreiber als auch der Hausbesitzer Interesse an einem Fortbestand des Versorgers hatten. Gescheitert sei das Bestreben letztendlich aber daran, dass es der Stadt nicht gelungen sei, den dazu notwendigen "ordnungspolitischen Rahmen zu setzen". Beschrieben wird das Umfeld um den geschlossenen Supermarkt wie folgt: "Die Drogen werden teilweise offen auf der Straße konsumiert - eigentlich eine Tatsache, die dem Frankfurter Weg widerspricht. Die Drogenpolitik der Stadt sieht vor, Fixerstuben zu erlauben, dafür aber im Gegenzug dafür zu sorgen, dass der offene Drogenkonsum durch die Ordnungskräfte erschwert wird. In der Taunusstraße hat man das Gefühl, dass das nur noch halbherzig geschieht. Der Alkohol sorgt zusätzlich für Gewaltpotential. Manch Hausbesitzer hat schon vom Ordnungsamt die lapidare Antwort bekommen: Warum verkaufen Sie nicht ihr Haus? Sie kennen doch die Lage." Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Welche Maßnahmen hat der Magistrat unternommen, den Supermarkt im Stadtteil zu halten? - Wie Konkret sind die Pläne, im Bahnhofsviertel einen neuen Supermarkt zu eröffnen? - Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen? - Wird dieser Supermarkt auch ein ähnliches Niedrig-Preis-Angebot wie der geschlossene Supermarkt anbieten? - Teilt der Magistrat die Beschreibung des Umfeldes? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein zukünftiger Supermarkt in einem annehmbaren Umfeld arbeiten kann?Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. September 2014Sie sind hier
    OFOF 523/1Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Oktober 2014VV 1121Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?Anfrage
  3. 12. Dezember 2014Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1547Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 35 · 07.10.2014
TO I, TOP 29
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1121 2014 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
3 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

Mitdiskutieren

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