Die Stadt wächst! Der Parkdruck steigt! Bewohnerparkgebiete - wann werden sie eingerichtet?

Antrag vom 03.01.2018, OF 495/1

Betreff: Die Stadt wächst! Der Parkdruck steigt! Bewohnerparkgebiete - wann werden sie eingerichtet? Vorgang: OM 184/16 OBR 1; ST 1101/16; OM 768/16 OBR 1; ST 176/17: M 44/17; V 434/17; ST 1613/17 Nicht nur an den Rändern, auch in der Innenstadt und zentrumsnahen Stadtteilen werden Wohnungen gebaut. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt ebenso wie die Zahl der Touristen und Messegäste. Mit Flughafen und guter Bahnverbindung wird Frankfurt von vielen Urlaubern oder Geschäftsreisenden als Startpunkt genutzt. Seit Jahren ist bekannt, dass deshalb in vielen Stadtteilen für die dort Wohnenden kaum mehr Parkplätze zu finden sind. Dabei betrifft diese Problematik zunehmend weiter vom Zentrum gelegene Wohngebiete; Einpendler und Fernreisende nutzen den Straßenraum als kostenlosen Parkplatz. Auch die Bevölkerung der Stadt nimmt zu und mit ihr leider auch die Zahl der von der Wohnbevölkerung genutzten Fahrzeuge. Anträge der Ortsbeiräte zur Einrichtung von Bewohnerparkgebieten werden in der Regel mit der immer gleichen Standardaussage: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten auch aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." In der ST 1613 erläutert der Magistrat u.a. wie folgt: ". .mit der ST 176 aus 2017 [hat der Magistrat] zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Umsetzung von neu von den Ortsbeiräten angeregten Bewohnerparkgebieten solange nicht in Aussicht gestellt werden kann, wie noch nicht alle von der Stadtverordnetenversammlung ursprünglich zur Umsetzung beschlossenen Bewohnerparkgebiete umgesetzt werden konnten. Der Sachstand ist unverändert." Aus diesen Aussagen kann geschlossen werden, dass zwar augenscheinlich die Verkehrsprobleme in Frankfurter Wohnquartieren aufgrund zunehmenden Parkdrucks steigen, dass aber die Stadt vor dem Problem kapituliert hat. Vor diesem Hintergrund wird die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Die bereits seit langem beschlossenen / genehmigten Bewohnerparkgebiete einzurichten. Eine realistische Planung vorzulegen, welche Mittel und Ressourcen in welchen Zeiträumen bereit gestellt werden müssen, um die bestehenden Bewohnerparkgebiete sowie die bis heute bewilligten Bewohnerparkgebiete ausreichend zu kontrollieren. Darzulegen, ob es überhaupt sinnvoll ist, wenn der Ortsbeirat Anträge auf Bewohnerparkgebiete einreicht, oder ob den Bewohnerinnen und Bewohnern ehrlicherweise bei Anfragen gleich mitgeteilt werden sollte, dass die Stadt die dafür notwendigen Ressourcen nicht aufbringen kann. Zu erläutern, wie der Magistrat die katastrophale Parksituation in den Wohngebieten durch Einpendler u.ä. auflösen will, ohne Bewohnerparkgebiete auszuweisen (wie dies offensichtlich aktuell gehandhabt wird).

Begründung: Solange Einpendler noch einen Parkplatz im Stadtgebiet Frankfurt finden, der für sie mit vertretbarem Zeitaufwand gefunden werden kann, werden sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auch die Variante, mit dem eigenen PKW bis ins Frankfurter Stadtgebiet zu fahren und sich dann mit kostengünstigerem Ticket innerstädtisch zu bewegen, rechnet sich so für viele Pendler noch immer. Dazu kommen die Übernachtungen von Touristen und Messegästen in PKW / Wohnmobilen und die z.T. wochenlang abgestellten Fahrzeuge von Flug- und Bahnreisenden. Auch der Magistrat muss Interesse daran haben, die Zahl der Fahrzeuge auf Frankfurts Straßen zu reduzieren - egal, ob in Bewegung oder abgestellt, um die Attraktivität und die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen.