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Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Vorlagentyp: OFCDUSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Das Bauvorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Bewohner der Burnitzstraße und der Oskar-Sommer-Straße, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel. Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich die Verwaltung bei der Vorstellung berufen hat – sind aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht ausreichend und somit für den Ortsbeirat auch nicht hinnehmbar. Das Höhenniveau der Burnitzstraße sollte des Weiteren nicht überschritten werden, da Sachsenhausen Nord zeitweise das Glück hat, von den Lerchesbergwinden belüftet zu werden. Diese sind von ihrer Natur her nur flach und sollten durch die Bauweise nicht negativ beeinflusst werden. Sie sind für die Lebensqualität der Bewohner des nördlichen Sachsenhausens notwendig, das unter starkem Verkehr und den damit verbundenen Umweltbelastungen leidet. Für den Ortsbeirat stellt sich hier die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung nicht geplant. Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung. Alle Bewohner dieser Straßen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten werden. Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstraße, Holbeinstraße und Oppenheimer Straße geführt werden kann. Der im Entwurf angebotene Kindergarten und die dazugehörigen Freiflächen sind unzureichend und müssen überplant werden. Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen.

Inhalt

Antrag vom 01.01.2008, OF 455/5

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,

dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverordnetenversammlung die Baukörper des Entwurfs für das Holbeinviertel um mindestens 2 Vollgeschosse sowie die daraus resultierende Ausnutzung reduziert. Dies ist im Bebauungsplan zwingend festzusetzen,

für die Burnitzstraße und die Oskar-Sommer-Straße sowie die nach Süden exponierten Räume der Wohnungen des Holbeinviertels entsprechende aktive und/oder passive Lärmschutzmaßnahmen vorzulegen und umzusetzen,

in der Burnitzstraße und der Oskar-Sommer-Straße sowie in den für das Holbeinviertel nötigen Erschließungsstraßen Flüsterasphalt legen zu lassen,

Kindergarten-, Hort- und Krippenplätze in ausreichender Anzahl sowie einen Bolz- und einen Spielplatz zu schaffen und

adäquate und qualifizierte Nachweise zum Erschütterungsschutz, zu elektromagnetischen Feldern und zu Kontaminierungen des Bodens vorzulegen.

Begründung:

Das Bauvorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen.

Daraus ergibt sich für die Bewohner der Burnitzstraße und der Oskar-Sommer-Straße, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel.

Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich die Verwaltung bei der Vorstellung berufen hat – sind aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht ausreichend und somit für den Ortsbeirat auch nicht hinnehmbar.

Das Höhenniveau der Burnitzstraße sollte des Weiteren nicht überschritten werden, da Sachsenhausen Nord zeitweise das Glück hat, von den Lerchesbergwinden belüftet zu werden. Diese sind von ihrer Natur her nur flach und sollten durch die Bauweise nicht negativ beeinflusst werden. Sie sind für die Lebensqualität der Bewohner des nördlichen Sachsenhausens notwendig, das unter starkem Verkehr und den damit verbundenen Umweltbelastungen leidet.

Für den Ortsbeirat stellt sich hier die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung nicht geplant. Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Alle Bewohner dieser Straßen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten werden.

Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstraße, Holbeinstraße und Oppenheimer Straße geführt werden kann.

Der im Entwurf angebotene Kindergarten und die dazugehörigen Freiflächen sind unzureichend und müssen überplant werden.

Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen.

Hauptvorlage: Antrag vom 16.11.2007, OF 445/5 Nebenvorlage: Antrag vom 14.01.2008, OF 471/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Januar 2008Sie sind hier
    OFOF 455/5Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen Bürgerbeteiligung
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 18. Januar 2008OAOA 575Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen BürgerbeteiligungAnregung
  3. 9. Mai 2008Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 245Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel) hier: Mängel aus der vorgezogenen BürgerbeteiligungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 19 · 18.01.2008
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 575 2008 1. Die Vorlage OF 445/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 471/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
GrüneLinke
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme)

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