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Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)

Vorlagentyp: OFFAG
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Solange der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht zurückgenommen wird bzw. von Verwaltungsgerichten für ungenügend befunden wird, ist eine Bebauung des Geländes mit familienfreundlichen Wohnungen und entsprechender Umgebung durch den zu erwartenden Fluglärm und den bereits durch die bestehenden Gleisanlagen gegenwärtigen Lärm nicht zumutbar.

Inhalt

Antrag vom 14.01.2008, OF 471/5

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 835 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das Gelände des Bebauungsplanes Nr. 835 nicht zu bebauen sondern die Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.

Begründung:

Solange der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht zurückgenommen wird bzw. von Verwaltungsgerichten für ungenügend befunden wird, ist eine Bebauung des Geländes mit familienfreundlichen Wohnungen und entsprechender Umgebung durch den zu erwartenden Fluglärm und den bereits durch die bestehenden Gleisanlagen gegenwärtigen Lärm nicht zumutbar.

Hauptvorlage: Antrag vom 01.01.2008, OF 455/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Januar 2008 brachte FAG im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.01.2008 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 19 · 18.01.2008
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Anregung OA 575 2008 1. Die Vorlage OF 445/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 471/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
GrüneLinke
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme)

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