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Mängel aus dem in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgestellten Bebauungsplan Nr..83 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

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Begründung

Das Vorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Bewohner der Oskar-Sommer- und der Burnitzstrasse, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel. Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich Herr Ulrich Kriwall bei der Vorstellung berufen hat - sind allein aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht hinnehmbar. Hier ist durch eine Umplanung Abhilfe zu schaffen. Mangel Nr. 2: Belastung der Bewohner(innen) in der Holbeinstrasse, der Oskar-Sommer-Strasse und der Burnitzstrasse durch Verkehrslärm Begründung Alle Bewohner dieser drei Strassen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten sind. Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstrasse, Holbeinstrasse und Oppenheimerstrasse geführt werden kann. Auch hier ist Abhilfe zu schaffen. Mangel Nr. 3: Lage der Wohnungen an den Schienen Hier stellt sich die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung nicht geplant. Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung; deshalb ist Abhilfe zu schaffen. Mängel Nr. 4 und 5: Erschütterungsschutz und Elektromagnetische Felder Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen. Hier ist Abhilfe zu schaffen

Inhalt

Antrag vom 16.11.2007, OF 445/5

Betreff:

Mängel aus dem in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgestellten Bebauungsplan Nr. 83 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu folgenden Mängeln Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen

Mangel Nr.1: Erdrückende Wirkung des geplanten Vorhabens

Begründung:

Das Vorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen.

Daraus ergibt sich für die Bewohner der Oskar-Sommer- und der Burnitzstrasse, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel.

Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich Herr Ulrich Kriwall bei der Vorstellung berufen hat - sind allein aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht hinnehmbar.

Hier ist durch eine Umplanung Abhilfe zu schaffen.

Mangel Nr. 2: Belastung der Bewohner(innen) in der Holbeinstrasse, der Oskar-Sommer-Strasse und der Burnitzstrasse durch Verkehrslärm

Begründung

Alle Bewohner dieser drei Strassen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten sind.

Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstrasse, Holbeinstrasse und Oppenheimerstrasse geführt werden kann.

Auch hier ist Abhilfe zu schaffen.

Mangel Nr. 3: Lage der Wohnungen an den Schienen

Hier stellt sich die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung

nicht geplant.

Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung; deshalb ist Abhilfe zu schaffen.

Mängel Nr. 4 und 5: Erschütterungsschutz und Elektromagnetische Felder

Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen.

Hier ist Abhilfe zu schaffen

Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2008, OF 455/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. November 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 18 · 30.11.2007
TO I, TOP 33
Beraten
Die Vorlage OF 445/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 19 · 18.01.2008
TO I, TOP 12
Zurückgezogen
Anregung OA 575 2008 1. Die Vorlage OF 445/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 471/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
FAG
Enthaltung:
GrüneLinke
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme)

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