Mängel aus dem in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgestellten Bebauungsplan Nr..83 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Vorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen. Daraus ergibt sich für die Bewohner der Oskar-Sommer- und der Burnitzstrasse, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel. Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich Herr Ulrich Kriwall bei der Vorstellung berufen hat - sind allein aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht hinnehmbar. Hier ist durch eine Umplanung Abhilfe zu schaffen. Mangel Nr. 2: Belastung der Bewohner(innen) in der Holbeinstrasse, der Oskar-Sommer-Strasse und der Burnitzstrasse durch Verkehrslärm Begründung Alle Bewohner dieser drei Strassen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten sind. Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstrasse, Holbeinstrasse und Oppenheimerstrasse geführt werden kann. Auch hier ist Abhilfe zu schaffen. Mangel Nr. 3: Lage der Wohnungen an den Schienen Hier stellt sich die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung nicht geplant. Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung; deshalb ist Abhilfe zu schaffen. Mängel Nr. 4 und 5: Erschütterungsschutz und Elektromagnetische Felder Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen. Hier ist Abhilfe zu schaffen
Inhalt
Antrag vom 16.11.2007, OF 445/5
Betreff:
Mängel aus dem in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgestellten Bebauungsplan Nr. 83 (ehemaliger Güterbahnhof Süd, Holbeinviertel)
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu folgenden Mängeln Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen
Mangel Nr.1: Erdrückende Wirkung des geplanten Vorhabens
Begründung:
Das Vorhaben ist auf dem aufgeschütteten Hügel des ehemaligen Güterbahnhofes geplant. Die künftigen (ca.) 250 Wohnungen mit rund 37.000 qm Bruttogeschossfläche sind als Hügel auf dem Hügel vorgesehen.
Daraus ergibt sich für die Bewohner der Oskar-Sommer- und der Burnitzstrasse, die teilweise mit Einzelhäusern bebaut sind, eine sehr deutlich zu erkennende erdrückende Wirkung. Überdies sind die an das Neubaugebiet angrenzenden Grundstücke für fast alle Bewohner der geplanten 250 Wohnungen einzusehen. Damit ist auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme weit überschritten. Dieses Gebot ergibt sich nicht nur aus dem Grundgesetz, es steht bereits in der Bibel.
Allein die erforderlichen Abstandsflächen der Hessischen Bauordnung – auf die sich Herr Ulrich Kriwall bei der Vorstellung berufen hat - sind allein aufgrund der Geländeformation und der durch die Bebauung beabsichtigten Überhöhung für die Anlieger(innen) nicht hinnehmbar.
Hier ist durch eine Umplanung Abhilfe zu schaffen.
Mangel Nr. 2: Belastung der Bewohner(innen) in der Holbeinstrasse, der Oskar-Sommer-Strasse und der Burnitzstrasse durch Verkehrslärm
Begründung
Alle Bewohner dieser drei Strassen sind bereits aufgrund des Durchgangsverkehrs durch den Verkehrslärm hoch belastet. Es ist wohl unstrittig, dass die gültigen Immissionsrichtwerte für Gebiete, in denen vorwiegend bzw. ausschließlich Wohnen untergebracht ist, schon jetzt nicht eingehalten sind.
Eine weitere Belastung durch den Zu- und Abgangsverkehr dieser geplanten ca. 250 Wohnungen ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar. Dies gilt vor allem deshalb, weil bei der Vorstellung dieser Planung mehrfach deutlich gemacht wurde, dass dieses neue geplante Wohngebiet verkehrlich nur über die Dreifachkreuzung Burnitzstrasse, Holbeinstrasse und Oppenheimerstrasse geführt werden kann.
Auch hier ist Abhilfe zu schaffen.
Mangel Nr. 3: Lage der Wohnungen an den Schienen
Hier stellt sich die Frage, wie die südlichen Wohnräume überhaupt ohne Lärmschutz genutzt werden können. Ein Balkon, den die Bewohner im Süden oder Westen erwarten, ist ohne einen aktiven Lärmschutz nicht nutzbar. Genau dieser Lärmschutz ist aber laut Aussage der Verwaltung
nicht geplant.
Auch dies entspricht keiner geordneten städtebaulichen Entwicklung; deshalb ist Abhilfe zu schaffen.
Mängel Nr. 4 und 5: Erschütterungsschutz und Elektromagnetische Felder
Sowohl über die Erschütterungen durch den Bahnverkehr sowie der elektromagnetischen Felder wurde keine Aussage getroffen.
Hier ist Abhilfe zu schaffen
Nebenvorlage: Antrag vom 01.01.2008, OF 455/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. November 2007 brachte SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen FAG (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, FAG und LINKE. (= Annahme)