Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBegründung
des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung respektiert das in der OA 511 vom 13.05 2014 geäußerte Votum des Ortsbeirat 7 und lehnt den Bau der KITA am vorgesehenen Standort ab. Der Magistrat wird aufgefordert die Planungen für den Bau dauerhaft einzustellen und die Pachtverträge für die Grünflächen zu den üblichen Bedingungen zu verlängern. Begründung: Mit der OA 511 hat der Ortsbeirat den geplanten Bau der KITA am vorgesehen Standort abgelehnt und um die Einstellung der Planungen gebeten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass er einen solchen Beschluss des Ortsbeirats respektieren werde. Diesen Ankündigungen sollten nun Taten folgen.
Inhalt
Antrag vom 22.09.2014, OF 441/7
Betreff: Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverordnetenversammlung respektiert das in der OA 511 vom 13.05 2014 geäußerte Votum des Ortsbeirat 7 und lehnt den Bau der KITA am vorgesehenen Standort ab. Der Magistrat wird aufgefordert die Planungen für den Bau dauerhaft einzustellen und die Pachtverträge für die Grünflächen zu den üblichen Bedingungen zu verlängern.
Begründung: Mit der OA 511 hat der Ortsbeirat den geplanten Bau der KITA am vorgesehen Standort abgelehnt und um die Einstellung der Planungen gebeten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Stadtverordnetenversammlung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass er einen solchen Beschluss des Ortsbeirats respektieren werde. Diesen Ankündigungen sollten nun Taten folgen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2014BB 120Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer LandstraßeMagistratsbericht
- 22. September 2014Sie sind hierOFOF 441/7Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die StadtverordnetenversammlungOrtsbeiratsantrag · SPD, fraktionslos
- 7. Oktober 2014OAOA 559Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die Stadtverordnetenversammlung Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120Anregung
- 6. Oktober 2015OMOM 4592Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterDirektanregung
- 6. Oktober 2015OFOF 578/7Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, BFF, FDP, REP, fraktionslos
- 21. Dezember 2015STST 1776Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für KleingartenpächterStellungnahme
- 29. April 2016STST 704Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die StadtverordnetenversammlungStellungnahme
- 13. Februar 2017STST 382Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die StadtverordnetenversammlungStellungnahme
- 14. August 2017STST 1498Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die StadtverordnetenversammlungStellungnahme
- 6. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 559 WochenSTST 19Kita Breitenbachbrücke - Ablehnung des Standortes durch die StadtverordnetenversammlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER