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ALDI Schilder entfernen!

Vorlagentyp: OFCDU
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Etwa seit Inbetriebnahme der neuen Filiale des Supermarktes der Firma Aldi Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße finden sich im öffentlichen Straßenraum Hinweis- und Wegweiserschilder mit der Aufschrift "Aldi", die den Verkehr in Richtung der neuen Aldifiliale lenken sollen. Die Schilder sind nach Erkenntnis des Antragsstellers in aller Regel an Verkehrsschildern der öffentlichen Hand angebracht. Als zumindest teilweise so zu betrachtende Werbeschilder bedürften sie nach Auffassung des Antragstellers mindestens schon wegen dieses Charakters einer Genehmigung. Sollte eine solche - wider Erwarten - seitens der zuständigen Behörde jedoch erteilt sein, bittet der OBR um die Rücknahme der Genehmigung aus folgenden Gründen: Der OBR wendet sich erstens gegen die Verschandelung des Ortsbildes durch solche Schilder und befürchtet dahingehende Nachahmungseffekte anderer Supermarkt- und Handelsketten. Es kann nicht angehen, dass "jeder" für sich im öffentlichen Raum nach Lust und Laune werben kann. Zweitens und entscheidender für den OBR ist jedoch die damit verbundene Intention, den Autoverkehr auf den Aldimarkt in Mitten des eng bewohnten und beparkten Nordends zu lenken. Dies verkraften die Infrastruktur, insbesondere aber die Anwohner und die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht! Der Aldimarkt verfügt über keinerlei eigener Parkplätze. Die Befürchtungen des OBR, der es zwar begrüßt hat, dass eine Supermarkt im Niedrigpreissegment inmitten des Nordends Platz findet, scheinen sich zu Bewahrheiten: das Geschäftskonzept von Aldi scheint auch im Nordend auf die Anziehung größerer Kundenmassen aus auswärtigen Gebieten abzuzielen. Das kann der OBR im Interesse des Stadtteils jedoch wie oben begründet nicht wollen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2002, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1711 2002 Die Vorlage OF 394/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 14.10.2002, OF 394/3

Betreff:

ALDI Schilder entfernen!

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

die Firma Aldi aufzufordern, umgehend sämtliche (neu-)angebrachten werbewirksamen Hinweis- und Wegweisschilder auf ihre neue Filiale im Parterre des neuen Gebäudes der Firma Merz, Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße, aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen,

hilfsweise, für den Fall, dass dies vom Magistrat so genehmigt wurde, die entsprechende Genehmigung zurückzunehmen und die Beseitigung der Schilder unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme zu verfügen.

Begründung:

Etwa seit Inbetriebnahme der neuen Filiale des Supermarktes der Firma Aldi Eckenheimer Landstraße/Glauburgstraße finden sich im öffentlichen Straßenraum Hinweis- und Wegweiserschilder mit der Aufschrift "Aldi", die den Verkehr in Richtung der neuen Aldifiliale lenken sollen. Die Schilder sind nach Erkenntnis des Antragsstellers in aller Regel an Verkehrsschildern der öffentlichen Hand angebracht. Als zumindest teilweise so zu betrachtende Werbeschilder bedürften sie nach Auffassung des Antragstellers mindestens schon wegen dieses Charakters einer Genehmigung. Sollte eine solche - wider Erwarten - seitens der zuständigen Behörde jedoch erteilt sein, bittet der OBR um die Rücknahme der Genehmigung aus folgenden Gründen:

Der OBR wendet sich erstens gegen die Verschandelung des Ortsbildes durch solche Schilder und befürchtet dahingehende Nachahmungseffekte anderer Supermarkt- und Handelsketten. Es kann nicht angehen, dass "jeder" für sich im öffentlichen Raum nach Lust und Laune werben kann.

Zweitens und entscheidender für den OBR ist jedoch die damit verbundene Intention,

den Autoverkehr auf den Aldimarkt in Mitten des eng bewohnten und beparkten Nordends zu lenken. Dies verkraften die Infrastruktur, insbesondere aber die Anwohner und die dort ansässigen Gewerbetreibenden nicht! Der Aldimarkt verfügt über keinerlei eigener Parkplätze. Die Befürchtungen des OBR, der es zwar begrüßt hat, dass eine Supermarkt im Niedrigpreissegment inmitten des Nordends Platz findet, scheinen sich zu Bewahrheiten: das Geschäftskonzept von Aldi scheint auch im Nordend auf die Anziehung größerer Kundenmassen aus auswärtigen Gebieten abzuzielen. Das kann der OBR im Interesse des Stadtteils jedoch wie oben begründet nicht wollen.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Oktober 2002Sie sind hier
    OFOF 394/3ALDI Schilder entfernen!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. Oktober 2002OMOM 1711ALDI-Schilder entfernen!Direktanregung
  3. 21. Januar 2003STST 117ALDI - Schilder entfernen!Stellungnahme
  4. 8. Juli 2003Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 837ALDI - Schilder entfernen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1711 2002 Die Vorlage OF 394/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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