Bürgersteige in der Hasengasse und Töngesgasse für Fußgänger wieder ungehindert nutzbar machen
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Neues zu Hasengasse per E-MailBegründung
Nachdem der Bereich der Hasengasse zwischen Töngesgasse und Holzgraben neu gestaltet wurde, ist festzustellen, dass der breitere Bürgersteig (auf der West- seite) zunehmend von den Geschäften als zusätzlicher Raum für Auslagen, Steh-tische und Schilder (Stopper) genutzt wird. Der nach dem Umbau geschaffene Platz für Fußgänger ist an vielen Stellen enger als vor dem Umbau. Es wird bezweifelt, dass alle Nutzungen in diesem Bereich vom Straßenbauamt genehmigt sein können; sollte dies wider Erwarten der Fall sein, so sind diese rückgängig zu machen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 30.05.2006, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2006 Die Vorlage OF 39/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE.WASG und FDP gegen GRÜNE und E.L. (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 12.05.2006, OF 39/1
Betreff:
Bürgersteige in der Hasengasse und Töngesgasse für Fußgänger wieder ungehindert nutzbar machen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Straßen- bauamt aufzufordern, dafür zu sorgen, dass in der Hasengasse (zwischen Tönges- gasse und Holzgraben) und in der Töngesgasse die Bürgersteige für Fußgänger un- gehindert genutzt werden können. Das Straßenbauamt ist aufzufordern, nur noch Genehmigungen für die Nutzung der Bürgersteige durch Geschäftsauslagen und Aufstellschilder zu erteilen, wenn dies nicht zu Behinderungen der Fußgänger führt. Das Ordnungsamt ist aufzufordern, durch häufigere Kontrollen sicherzustellen, dass die Genehmigungen auch eingehalten werden.
Begründung:
Nachdem der Bereich der Hasengasse zwischen Töngesgasse und Holzgraben neu gestaltet wurde, ist festzustellen, dass der breitere Bürgersteig (auf der West- seite) zunehmend von den Geschäften als zusätzlicher Raum für Auslagen, Steh-tische und Schilder (Stopper) genutzt wird. Der nach dem Umbau geschaffene Platz für Fußgänger ist an vielen Stellen enger als vor dem Umbau. Es wird bezweifelt, dass alle Nutzungen in diesem Bereich vom Straßenbauamt genehmigt sein können; sollte dies wider Erwarten der Fall sein, so sind diese rückgängig zu machen.
Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Mai 2006Sie sind hierOFOF 39/1Bürgersteige in der Hasengasse und Töngesgasse für Fußgänger wieder ungehindert nutzbar machenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. Mai 2006OMOM 93Bürgersteige in der Hasengasse und Töngesgasse für Fußgänger wieder ungehindert nutzbar machenDirektanregung
- 7. August 2006Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 722Bürgersteige in der Hasengasse und Töngesgasse für Fußgänger wieder ungehindert nutzbar machenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE.WASG und FDP gegen GRÜNE und E.L. (= Ablehnung)