tleutviertel InnenstadtFraktion: SPDTitel/Betreff: Wann kümmert sich das Ordnungsdezernat endlich um die desolate Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1 der…

Antrag vom 01.01.2014, OF 383/1

Betreff: Wann kümmert sich das Ordnungsdezernat endlich um die desolate Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1 der reichen Stadt Frankfurt mitten im reichsten Land Europas? Der Magistrat wird aufgefordert, durch die zuständigen Sozial- und Ordnungsdezernate folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hat sich die Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, insbesondere an der Hauptwache, am Hauptbahnhof und im Gutleutviertel in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten vier Wochen, nach Bekanntwerden der prekären Lage in der B-Ebene (Hauptwache) und im Gutleutviertel ergriffen?
3. Haben Sozial- und Ordnungsdezernat irgend eine - aufeinander abgestimmte - politische Strategie, wie die menschenunwürdige Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Einwanderungsströme aus Osteuropa, kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann? Wenn ja, wie sieht diese Strategie konkret aus und - noch wichtiger - wie soll sie in die Tat umgesetzt werden? Begründung: Obdachlosigkeit ist in mehreren Ecken des Ortsbezirks 1 seit vielen Jahren ein andauernder sozialpolitischer Skandal - zuerst für die Obdachlosen selbst, daneben auch für viele Anwohner und Bürger. Im Jahr 2013 hat sich diese Situation leider durch starke Zuwanderung aus Osteuropa und die Untätigkeit der Behörden massiv verschärft. So ist die Vereinnahmung oder gar der Missbrauch des Mainufers durch unterschiedliche, wechselnde Personengruppen an Sommer-Wochenenden oder abends unter der Woche, zu Lasten aller übrigen Bürger seit Jahren aktuell und präsent. In den Sommerwochen wurden gar Teile des Mainufers zu einem "Campingplatz" umgewidmet. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom
4. Dezember 2013 ("Auf der Platte wird es eng", S. 47) setzt sich diese Problematik in der B-Ebene der Hauptwache fort, wo die Vergabe der Schlafplätze gegen Geld, wohl vornehmlich durch selbst nicht obdachlose Rumänen mittlerweile bedauerlicherweise ebenso gut organisiert sein soll wie die organisierte Bettelei auf der Zeil. Es wird dort von Männern berichtet, die entscheiden sollen, wer in der B-Ebene nächtigen darf und wer nicht. Ordnungshüter und Sozialarbeiter berichten gar, dass teilweise "pro Schlafplatz abkassiert" werde. Wir begrüßen es, wenn die Sozialdezernentin Frau Daniela Birkenfeld als Ziel definiert, "dass kein Mensch auf Frankfurts Straßen erfriert", gehen aber einen Schritt weiter: Unser Ziel muss es sein, dass in einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt von vornherein kein Mensch auf der Straße nächtigen muss! Es ist Aufgabe der Stadtregierung, insbesondere des Ordnungsdezernenten, diese Herkulesaufgabe durch das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, Einweisungen von Obdachlosen in leerstehende Wohnungen und eine bessere Organisation von Obdachlosenheimen zumindest anzustreben und anzupacken. Notfalls müssen durch eine bessere Absicherung von Schutzräumen wie der B-Ebene zumindest Leib- und Lebensgefahren von betroffenen Menschen abgewendet werden. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang die katastrophale Situation von osteuropäischen Einwanderern, die nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vom
5. Dezember 2013 (im Gutleutviertel "wie in einem Slum" hausen sollen, ohne Aussicht auf Besserung. Ähnlich wie bereits im Zusammenhang mit der Sicherheitslage im Allerheiligenviertel drängt sich auch hier der Eindruck auf, dass es bislang an einer durchdachten, konsequenten und nachhaltigen politischen Strategie zu fehlen scheint, die Probleme rund um die Obdachlosigkeit auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen.Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2014, OF 406/1 Antrag vom 18.01.2014, OF 407/1 Beratung im Ortsbeirat: 1