Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?
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Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 918 entstanden aus Vorlage: OF 383/1 vom 01.01.2014
Betreff: Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hat sich die Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, insbesondere an der Hauptwache, am Hauptbahnhof und im Gutleutviertel in den letzten fünf Jahren entwickelt?
- Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten vier Wochen nach Bekanntwerden der prekären Lage in der B-Ebene (Hauptwache) und im Gutleutviertel ergriffen?
- Haben Sozial- und Ordnungsdezernat eine - aufeinander abgestimmte - politische Strategie, wie die menschenunwürdige Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Einwanderungsströme aus Südosteuropa, kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann? Wenn ja, wie sieht diese Strategie konkret aus, und - noch wichtiger - wie soll sie in die Tat umgesetzt werden?
- Hat die Anzahl von Menschen ohne Obdach innerhalb des Ortsbezirks 1 im letzten Jahr zugenommen?
- Wenn ja, welche Gründe sind dafür ausschlaggebend?
- Wie viele Übernachtungsplätze stellt der Magistrat jahreszeitabhängig zur Verfügung, die auch von obdachlosen Menschen aus dem Bereich des Ortsbezirks 1 genutzt werden können?
- Wie viele der zur Verfügung stehenden Plätze werden nicht genutzt?
- Welche besonderen Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um speziell die Situation der südosteuropäischen Einwanderer abzufedern?
- Wie viele Obdachlose suchen eine Unterkunft im Ortsbezirk 1 auf?
- Wie viele meiden diese Unterkünfte und warum?
- Welche Kosten entstehen den Obdachlosen durch die Nutzung der verschiedenen Unterkunftsmöglichkeiten im Ortsbezirk 1?
- Warum wird die B-Ebene von einigen Obdachlosen im Ortsbezirk 1 nicht angenommen?
- Können kurzfristig noch temporäre Unterkünfte in der Innenstadt ei ngerichtet werden (z. B. in der leer stehenden Diskothek U60311)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Januar 2014OFOF 383/1tleutviertel InnenstadtFraktion: SPDTitel/Betreff: Wann kümmert sich das Ordnungsdezernat endlich um die desolate Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1 der reichen Stadt Frankfurt mitten im reichsten Land Europas?Ortsbeiratsantrag
- 21. Januar 2014Sie sind hierVV 918Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?Anfrage
- 9. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 644tleutviertel InnenstadtTitel/Betreff: Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen