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Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?

Vorlagentyp: V
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 21.01.2014, V 918 entstanden aus Vorlage: OF 383/1 vom 01.01.2014

Betreff: Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie hat sich die Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, insbesondere an der Hauptwache, am Hauptbahnhof und im Gutleutviertel in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten vier Wochen nach Bekanntwerden der prekären Lage in der B-Ebene (Hauptwache) und im Gutleutviertel ergriffen?
  3. Haben Sozial- und Ordnungsdezernat eine - aufeinander abgestimmte - politische Strategie, wie die menschenunwürdige Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Einwanderungsströme aus Südosteuropa, kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann? Wenn ja, wie sieht diese Strategie konkret aus, und - noch wichtiger - wie soll sie in die Tat umgesetzt werden?
  4. Hat die Anzahl von Menschen ohne Obdach innerhalb des Ortsbezirks 1 im letzten Jahr zugenommen?
  5. Wenn ja, welche Gründe sind dafür ausschlaggebend?
  6. Wie viele Übernachtungsplätze stellt der Magistrat jahreszeitabhängig zur Verfügung, die auch von obdachlosen Menschen aus dem Bereich des Ortsbezirks 1 genutzt werden können?
  7. Wie viele der zur Verfügung stehenden Plätze werden nicht genutzt?
  8. Welche besonderen Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um speziell die Situation der südosteuropäischen Einwanderer abzufedern?
  9. Wie viele Obdachlose suchen eine Unterkunft im Ortsbezirk 1 auf?
  10. Wie viele meiden diese Unterkünfte und warum?
  11. Welche Kosten entstehen den Obdachlosen durch die Nutzung der verschiedenen Unterkunftsmöglichkeiten im Ortsbezirk 1?
  12. Warum wird die B-Ebene von einigen Obdachlosen im Ortsbezirk 1 nicht angenommen?
  13. Können kurzfristig noch temporäre Unterkünfte in der Innenstadt ei ngerichtet werden (z. B. in der leer stehenden Diskothek U60311)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Januar 2014OFOF 383/1tleutviertel InnenstadtFraktion: SPDTitel/Betreff: Wann kümmert sich das Ordnungsdezernat endlich um die desolate Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1 der reichen Stadt Frankfurt mitten im reichsten Land Europas?Ortsbeiratsantrag
  2. 21. Januar 2014Sie sind hier
    VV 918Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?
    Anfrage
  3. 9. Mai 2014Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 644tleutviertel InnenstadtTitel/Betreff: Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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