tleutviertel InnenstadtFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Situation der Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa im Ortsbezirk 1 in Frankfurt am Main

Auskunftsersuchen V 918 2014 1. Die Vorlage OF 383/1 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag wie folgt lautet: "Sind ausreichend Schlafplätze für Obdachlose im Ortsbezirk 1 vorhanden? Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hat sich die Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, insbesondere an der Hauptwache, am Hauptbahnhof und im Gutleutviertel in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2. Welche konkreten Maßnahmen wurden in den letzten vier Wochen nach Bekanntwerden der prekären Lage in der B-Ebene (Hauptwache) und im Gutleutviertel ergriffen? 3. Haben Sozial- und Ordnungsdezernat eine - aufeinander abgestimmte - politische Strategie, wie die menschenunwürdige Situation der Obdachlosen im Ortsbezirk 1, vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Einwanderungsströme aus Südosteuropa, kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann? Wenn ja, wie sieht diese Strategie konkret aus, und - noch wichtiger - wie soll sie in die Tat umgesetzt werden? 4. Hat die Anzahl von Menschen ohne Obdach innerhalb des Ortsbezirks 1 im letzten Jahr zugenommen? 5. Wenn ja, welche Gründe sind dafür ausschlaggebend? 6. Wie viele Übernachtungsplätze stellt der Magistrat jahreszeitabhängig zur Verfügung, die auch von obdachlosen Menschen aus dem Bereich des Ortsbezirks 1 genutzt werden können? 7. Wie viele der zur Verfügung stehenden Plätze werden nicht genutzt? 8. Welche besonderen Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um speziell die Situation der südosteuropäischen Einwanderer abzufedern? 9. Wie viele Obdachlose suchen eine Unterkunft im Ortsbezirk 1 auf? 10. Wie viele meiden diese Unterkünfte und warum? 11. Welche Kosten entstehen den Obdachlosen durch die Nutzung der verschiedenen Unterkunftsmöglichkeiten im Ortsbezirk 1? 12. Warum wird die B-Ebene von einigen Obdachlosen nicht angenommen? 13. Können kurzfristig noch temporäre Unterkünfte in der Innenstadt eingerichtet werden (z. B. in der leer stehenden Diskothek U60311)?". 2. Die Vorlage OF 406/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/1 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 407/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/1 für erledigt erklärt.