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Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der…

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Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden

Vorlagentyp: OFCDU
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis muss nach Ansicht des Ortsbeirats dafür gesorgt werden, dass die Verhandlungspartner abschlussorientiert agieren und in einem überschaubaren Zeitraum den Kauf der Häuschen ermöglichen oder aber von diesem Vorhaben endgültig Abstand nehmen. Das Projekt bedarf zudem einer intensiveren Begleitung durch Stadtverordnete und Ortsbeirat Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2003, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 1205 2003 Die Vorlage OF 320/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. der Vorlage gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 04.02.2003, OF 320/8

Betreff:

Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden

In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats am 23.1.2003 gab Herr Junker Auskunft über den Stand der jahrelangen Verhandlungen über den Verkauf der Siedlungshäuschen in der Römerstadt. Dabei strich er heraus, dass wichtige Fragen immer noch nicht geklärt werden konnten, wie z.B. die Frage, von wem die Kosten für die notwendige Sanierung der Bastionen zu tragen sind und Fragen des Denkmalschutzes. Herr Junker legte sich nicht fest, wann den Mietern ein verbindliches Kaufangebot für die von ihnen bewohnten Häuser unterbreitet werden könnte. Es wurde jedoch deutlich, dass er davon ausgeht, dass sich die Verhandlungen noch über weitere Jahre hinziehen werden.

Der Ortsbeirat möge daher beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen

  1. zu klären, welche Themen bislang ohne Ergebnis verhandelt wurden
  2. die ungeklärten Fragen zu priorisieren und deren Klärung für die Verhandlungspartner verbindlich zu terminieren
  3. für den Abschluss des Gesamtprojekts ein verbindliches Enddatum zu setzen
  4. das Enddatum spätestens auf den 31.12.2004 zu setzen
  5. über den Projektfortschritt regelmäßig an die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat zu berichten

Begründung:

Nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis muss nach Ansicht des Ortsbeirats dafür gesorgt werden, dass die Verhandlungspartner abschlussorientiert agieren und in einem überschaubaren Zeitraum den Kauf der Häuschen ermöglichen oder aber von diesem Vorhaben endgültig Abstand nehmen. Das Projekt bedarf zudem einer intensiveren Begleitung durch Stadtverordnete und Ortsbeirat

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 320/8Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. Februar 2003OAOA 1205Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werdenAnregung
  3. 26. August 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1098Verbindlichkeiten schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in derStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 18 · 20.02.2003
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung OA 1205 2003 Die Vorlage OF 320/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. der Vorlage gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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