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Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der…

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Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden

Vorlagentyp: OA
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

Nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis muss nach Ansicht des Ortsbeirates dafür gesorgt werden, dass die Verhandlungspartner abschlussorientiert agieren und in einem überschaubaren Zeitraum den Kauf der Häuschen ermöglichen oder aber von diesem Vorhaben endgültig Abstand nehmen. Das Projekt bedarf zudem einer intensiveren Begleitung durch Stadtverordnete und Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2003, ST 1098 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 26.02.2003 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 13.03.2003, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 20. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.04.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5233, 20. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 29.04.2003

Inhalt

Anregung vom 20.02.2003, OA 1205

entstanden aus Vorlage: OF 320/8 vom 04.02.2003

Betreff:

Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. zu klären, welche Themen bislang ohne Ergebnis verhandelt wurden;
  2. die ungeklärten Fragen zu priorisieren und deren Klärung für die Verhandlungspartner verbindlich zu terminieren;
  3. für den Abschluss des Gesamtprojekts ein verbindliches Enddatum zu setzen;
  4. über den Projektfortschritt regelmäßig an die Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeirat zu berichten.

Begründung:

Nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis muss nach Ansicht des Ortsbeirates dafür gesorgt werden, dass die Verhandlungspartner abschlussorientiert agieren und in einem überschaubaren Zeitraum den Kauf der Häuschen ermöglichen oder aber von diesem Vorhaben endgültig Abstand nehmen. Das Projekt bedarf zudem einer intensiveren Begleitung durch Stadtverordnete und Ortsbeirat.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2003OFOF 320/8Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werdenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. Februar 2003Sie sind hier
    OAOA 1205Verbindlichkeit schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden
    Anregung
  3. 26. August 2003Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1098Verbindlichkeiten schaffen Die Verhandlungen der Stadt mit der ABG Frankfurt Holding über die Konditionen für einen Verkauf der Einfamilienhäuser in der Römerstadt müssen abgeschlossen werden Verkauf der Einfamilienhäuser der ABG Frankfurt Holding in derStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 20
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)REP (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Annahme)

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