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Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen

Vorlagentyp: OFGRÜNECDU
29 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: M 21/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L2 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.2.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärm-schutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr soweit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in diesem Jahr ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Auch wurde in der Expertenanhörung deutlich, dass von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 die Variante L2 offenbar diejenige ist, welche das beste Verhältnis von den aufzubringenden Kosten und dem stadtplanerischen Nutzen beinhaltet. Mit der Variante L2 wird es möglich, am Katharinencampus, an der Festeburgsiedlung und im südlichen Seckbach die größtmögliche Zahl von Wohnungen zu errichten, die dann auch nicht als Lärmschutzwände fungieren müssen. Auch wird so ein neuer Grünzug möglich, der den Günthersburgpark und Wasserpark mit dem Huthpark und über neue Wegeverbindungen (vgl. M 21) mit dem Lohrberg verknüpft. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er Jahren entstand, würde damit aufgehoben und neues Bauland gewonnen. Wenn man bedenkt, dass die Nachfrage nach Wohnflächen und nach Grünflächen mit weiter steigender Bevölkerungszahl zunehmen wird, ist ein Landgewinn hoch willkommen.

Inhalt

Antrag vom 05.03.2019, OF 320/4

Betreff: Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: M 21/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L2 eingestellt.

Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.2.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärm-schutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr soweit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in diesem Jahr ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Auch wurde in der Expertenanhörung deutlich, dass von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 die Variante L2 offenbar diejenige ist, welche das beste Verhältnis von den aufzubringenden Kosten und dem stadtplanerischen Nutzen beinhaltet. Mit der Variante L2 wird es möglich, am Katharinencampus, an der Festeburgsiedlung und im südlichen Seckbach die größtmögliche Zahl von Wohnungen zu errichten, die dann auch nicht als Lärmschutzwände fungieren müssen. Auch wird so ein neuer Grünzug möglich, der den Günthersburgpark und Wasserpark mit dem Huthpark und über neue Wegeverbindungen (vgl. M 21) mit dem Lohrberg verknüpft. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er Jahren entstand, würde damit aufgehoben und neues Bauland gewonnen. Wenn man bedenkt, dass die Nachfrage nach Wohnflächen und nach Grünflächen mit weiter steigender Bevölkerungszahl zunehmen wird, ist ein Landgewinn hoch willkommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Februar 2019MM 21Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger WarteMagistratsvortrag
  2. 5. März 2019Sie sind hier
    OFOF 320/4Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  3. 19. März 2019OAOA 374Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommenAnregung
  4. 2. September 2019Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 1672Einhausung A 661: Der Zeitpunkt der Entscheidung ist gekommenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 30 · 19.03.2019
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 374 2019 Die Vorlage OF 320/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "In den laufenden Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L2 eingestellt."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneCDUdFfm
Ablehnung:
LinkeFDPÖkoLinX-ARLBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und dFfm gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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