Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel Riederwald

Antrag vom 25.11.2002, OF 320/11

Betreff:

Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel Riederwald

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel Riederwald und das Autobahndreieck Riederwald wird um folgende Aspekte erweitert.

1a) Die dem Verfähren zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung ist in Bezug auf die offensichtlichen Widersprüche zu den Ergebnissen der aktuellen Zählung als auch zur Verkehrsprognose des Generalverkehrsplans des Planungsverband Rhein-Main (ehemals UVF) zu überprüfen und zu überarbeiten.

1b) Zur Belegung der Funktionsfähigkeit des Autobahntunnels Riederwald nach Anschluss der A 66 aus Richtung Fulda an die A 661 ohne Alleentunnel ist ein exakte Untersuchung durchzuführen, hinsichtlich Verkehrsablauf und möglichen Verkehrsbehinderungen zu den verschiedenen Tageszeiten auf dem Autobahnnetz A 66/A 661/A 3/A 5, den Anschlussstellen sowie dem städtischen Straßennetz. Insbesondere für die Anschlussstellen sind Stromverteilungspläne vorzulegen sowie die Belastungsfähigkeit der Lichtsignal gesteuerten Knotenpunkte aufzuzeigen.

2) Die Lufthygienische Untersuchung für den Autobahntunnel Riederwald, die wichtige Faktoren wie z.B. Inversionswetterlagen, Steigungsfaktoren, Stau unberücksichtigt lässt, ist diesbezüglich zu überprüfen. Die Auswirkungen auf die angrenzenden Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Sportstätten und Kleingärten genauestens sind darzulegen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufzuzeigen.

3) Das Schalltechnische Gutachten ist im Hinblick auf fehlende Aspekte (u.a. Steigungsfaktor) ebenfalls zu überarbeiten. Für die angrenzenden Wohn- und Naherholungsgebiete sind notwendige Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen, die nachts das Schlafen bei geöffneten Fenstern nicht ausschließen.

4) Die Funktionsfähigkeit des Dükersystems muss hundertprozentig auf unbestimmte Zeit gewährleistet werden. Entsprechende Vorkehrungen sind zu treffen.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist sehr an einem baldigen Ende des Planungsverfahrens interessiert. Um ein jahrelanges juristisches Tauziehen wie im Falle der Planung der Ostumgehung A 66/661 und des Alleentunnels A 66 zu verhindern, ist es nach Auffassung des Ortsbeirats unvermeidlich, die erwähnten Gutachten zu überarbeiten und die nachfolgend dargestellten Sachverhalte einzubeziehen.

zu 1a) Die dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegende Verkehrsprognose steht bezogen auf die zu erwartende Verkehrsbelastung auf der Straße Am Erlenbruch im eklatanten Widerspruch zur Verkehrsprognose des verabschiedeten Generalverkehrsplans des Planungsverband Rhein-Main (ehemals UVF). Die Verkehrsbelastung von 20.500 Kfz/24h (Prognosebelastung 2015 /UVF) mit Alleentunnel würde im Gegensatz zu 9.800 Kfz/24h (Prognosebelastung 2010 /PFV) bedeuten, dass es praktisch keine spürbare Entlastung gegenüber der heutigen Belastung mit ca.-25.000 Kfz/24h gäbe.

Auch die Ergebnisse der aktuellen Verkehrszählung (Magistratsbericht B773) widersprechen den Zahlen der Verkehrsuntersuchung im Planfeststellungsverfahren: So werden für das Jahr 2010 für die A 661 im Bereich Ostumgehung Frankfurt 64.000 Kfz/24h und zwischen Eckenheim und Bonames 61.500 Kfz/24h während bereits heute im Abschnitt Ostumgehung 73.000 Kfz/24h und bei Bonames 81.000 Kfz/24h registriert werden. Aus diesen Gründen ist eine Überprüfung und Überarbeitung unumgänglich.

Die zugrunde liegende aber nicht zu den Offenlegungsunterlagen gehörende Verkehrsuntersuchung ist unvollständig. Es fehlen die Prognosezahlen für das übergeordnete Autobahnnetz. Schließlich wird offiziell von einer Entlastung der A 3 Würzburg - Frankfurt durch die A 66 ausgegangen. Zudem ist darzulegen, woher die zusätzlichen 60.000 Fahrzeuge bezogen auf die heutige Belastung kommen. Es fehlen außerdem die sogenannten Stromverteilungspläne für die einzelnen Anschlussstellen, welche die jeweiligen Verkehrsbelastungen der einzelnen Auf- und Abfahrten aufschlüsseln. Die Verkehrsuntersuchung beruht zudem auf veralten Daten von 1996 und früher. Daher wird eine Aktualisierung für unumgänglich gehalten.

Zu 1b) Da die Prognose für den Generalverkehrsplan des Planungsverbands Rhein-Main selbst bei Realisierung der Spange noch 20.000 Kfz/24h voraussagt, besteht die ernst zu nehmende Befürchtung, dass bei Realisierung des Autobahntunnels Riederwald ohne gleichzeitige Fertigstellung des Alleentunnels oder der geplanten Autobahnspange insbesondere die angestrebte Entlastung der Straße Am Erlenbruch ausbleibt. Entgegen der Feststellung im Erläuterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren wird in der Verkehrsuntersuchung nicht nachvollziehbar belegt, dass die Realisierung des Alleentunnels keine Vorbedingung für die verkehrliche Funktion des Tunnels Riederwald und seine Entlastungswirkung für die Riederwaldsiedlung ist. So wird u.a. nicht dargelegt, wie die heute schon überlasteten lichtsignalgeregelten Kreuzungen die zusätzlichen Verkehrsmassen, die ursprünglich Richtung Alleentunnel geführt werden sollten, bewältigen werden können und wie groß die Rückstaugefahr an den Autobahnabfahrten sein wird.

Zu 2) Da die Lufthygienische Untersuchung wichtige Faktoren unberücksichtigt läßt, besteht die ernste Befürchtung, dass weit höhere Schadstoffbelastungen als berechnet zu erwarten sind,. Obwohl im Klimagutachten eine Neigung zu häufigen Inversionswetterlagen als Folge der Beckenlage (Rheintalgraben) in diesem Gebiet festgestellt wird, spielt dieser Sachverhalt wie auch die besondere Kessellage des Autobahnkreuzes am Bornheimer Hang bei der gesamten Schadstoffbetrachtung in den Planungsunterlagen keine Rolle. Weiter bleiben die Steigungsstrecken sowie die Beschleunigungsvorgänge an den Auffahrten genauso unberücksichtigt wie auch die von den Planem vorausgesagte große Gefahr von Staus, die allgemein zur Erhöhung der Schadstoffemissionen beitragen. Die Untersuchung unterstellt zudem gleichmäßiges Fahren und lässt das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit außer acht. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die im Gutachten unterstellte Reduzierung der Schadstoffwerte bis zum Jahre 2010 schon allein durch den allgemeinen Trend zu größeren, PS-starken bzw. schnellen Fahrzeugen sowie dem weiter wachsenden Schwerlastverkehr wieder ausgeglichen wird. Die gleichbleibende Belastung an Stickoxyden trotz mehr als 15 Jahre Katalysatortechnik erhärtet diese Befürchtung. Aufgrund der extremen Schadstoffkonzentrationen sind vor allem an den Tunnelenden drastische Grenzwertüberschreitungen zu befürchten. Unter diesem Hintergrund erweist sich die Lufthygienische Untersuchung als nicht aussagekräftig und muss überarbeitet werden. Die Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnbebauung, insbesondere Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser sowie Sportstätten und Kleingärten genauestens muss dargelegt und die Konsequenzen aufgezeigt werden.

Zu 3) Da das Schalltechnische Gutachten wichtige Aspekte außer Acht läßt, ist zu befürchten, dass die Lärmbelastung stärker ausfallen wird als im Ergebnis der Untersuchung dargelegt. Bei der Berechnung bleiben die Faktoren Steigungsstrecken und Mehrfachreflexion für die Berechnung der Emissionspegel für einzelne Straßenabschnitte unberücksichtigt. Wesentlich kürzere und steilere Steigungsstrecken auf den Zufahrtsrampen des Autobahndreiecks Erlenbruch infolge der Tunnelverlängerung sowie Beschleunigungsvorgänge von niedrigen Geschwindigkeiten auf über 100 km/h an den Auffahrten bei hohem LKW-Anteil werden für erheblich höhere Lärmemissionen sorgen. Die Schalltechnische Untersuchung unterstellt gleichmäßige Geschwindigkeiten und lässt das allgemein übliche Fahren mit überhöhter Geschwindigkeiten sowie den steigenden Anteil größerer und PS-stärkerer Fahrzeuge außer Acht. Eine höhere Lärmbelastung hätte für die angrenzende Wohnbebauung, insbesondere für öffentliche Einrichtungen wie die Pestalozzischule (57 dB), Kindertagesstätte 75 Lauterbacher Straße (56 dB), Kindertagesstätten 26 und 63 Vatterstraße 3 und 5 (55 dB), welche laut der vorliegenden Schalltechnischen Untersuchung bereits im Grenzwertbereich liegen, verhängnisvolle Folgen. Um so mehr als die gesamte Riederwaldsiedlung einschließlich Vatterstraße, Seckbach sowie Fechenheim Nord gegenüber heute mit einer flächendeckenden Verlärmung durch Autobahnlärm zu rechnen hat. Auch die angrenzenden Naherholungsgebiete sind davon betroffen. Mit bis zu 79 dB wird der gesamte Fechenheimer Wald gemäß Studie praktisch unbegehbar und selbst das Naturschutzgebiet Teufelsbruch mit 57 dB erheblich stärker belastet.

Dementsprechend ist die Schalltechnische Untersuchung unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte zu überarbeiten und optimale Lärmschutzmaßnahmen für die umliegenden Wohn- und Naherholungsbereiche vorzusehen, die nachts das Schlafen bei geöffneten Fenstern nicht ausschließen.

Zu 4) Es hätte für die Siedlungs- und Gewerbegebiete Riederwald, Seckbach und Fechenheim sowie die Vegetation in diesem Bereich verheerende Folgen, wenn der Betrieb des Dükersystems mangels Wartungsfähigkeit nicht dauerhaft gewährleistet werden könnte. Setzungsschäden und Schäden durch Wasserstau müssen auf Dauer ausgeschlossen sein.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1213 Zuständige Ortsbeiräte: 11