Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
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Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1213
Betreff:
Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2741 - OA 655 OBR 10 -
Für den Neubau der Bundesautobahn A 66, Frankfurt am Main - Hanau, Teilabschnitt Tunnel Riederwald einschließlich des Autobahndreiecks Frankfurt-Erlenbruch und der Anschlussstelle Frankfurt-Borsigallee wurde am 5. November 2001 beim Regierungspräsidium Darmstadt ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr daran interessiert, dieses Verfahren zügig durchzuführen, so dass die Planungen möglichst bald realisiert und die Verkehrssituation im Frankfurter Osten wesentlich verbessert werden kann.
Die Planfeststellungsgrenzen sind in den vom Straßenbaulastträger, der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, vorgelegten Planfeststellungsunterlagen festgelegt (s. Anlage). Bauliche Auswirkungen auf die genannten Straßen im Ortsbezirk 10 ergeben sich demnach nicht aus der Planfeststellung. Über die verkehrstechnischen Auswirkungen hat der Magistrat bereits berichtet (B 773 vom 29.7.2002). Sie wurden vom Straßenbaulastträger untersucht und sind Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen. In diesen Untersuchungen wird das zu erwartende Verkehrsaufkommen nach Fertigstellung des Riederwaldtunnels ohne Alleentunnel bzw. -spange sowohl im übergeordneten als auch im städtischen Straßennetz dargestellt. Es wird der Bereich abgebildet, in dem wesentliche Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung zu erwarten sind.
Der Magistrat hat die vorgelegten Planfeststellungsunterlagen geprüft und in einer umfangreichen Stellungnahme Einwendungen gegen die Planungen erhoben, die bei einem Erörterungstermin im Dezember 2002 diskutiert werden. Auf diese Weise werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Interessen der Stadt Frankfurt am Main angemessen berücksichtigt.
Anlage 1Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2002, OF 320/11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2002OFOF 192/10Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. März 2002OAOA 655Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10Anregung
- 1. November 2002Sie sind hierBB 1213Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10Magistratsbericht
- 25. November 2002OAOA 1053Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel Riederwald Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 873Anregung
- 25. November 2002OFOF 320/11Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel RiederwaldOrtsbeiratsantrag · SPD
- 3. März 2003Antwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 334Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main im Planfeststellungsverfahren A 66 Autobahntunnel RiederwaldStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, WBE, FDP und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD (= Annahme) zu 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)