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Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10

Vorlagentyp: OA
37 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Bau des Riederwaldtunnels soll u. a. den regionalen Verkehr im Riederwald entlasten und vor allem den Pendlern zusätzliche Möglichkeiten zur Einfahrt in die Stadt bieten sowie den Ost-West-Fernverkehr (Warschau-Paris) aus der Innenstadt raushalten. Sollte der Riederwaldtunnel in Betrieb gehen, wird die nächste Ausfahrt nach Norden die Friedberger Landstraße sein. Gleich danach kommt Preungesheim (Hügelstraße). Beide Abfahrten führen in den Ortsbezirk 10 und erhöhen den Verkehrsdruck auf den Haupt- und Nebenstraßen um ein Vielfaches. Ebenso werden die Lärm und Schadstoffwerte ansteigen. Verstärkt wird der Autobahnverkehr durch die geplante Verbreiterung der A 661. Verkehrsexperten befürchten durch diesen Verkehrsdruck wird u. a. der Tunnel am Hauptfriedhof, als direkte Verbindung zu A 66 (Frankfurt-Wiesbaden), zwingend notwendig. Dies wird noch mehr Fahrzeuge, Lärm, Schadstoffe und verstopfte Straßen zur Folge haben. Rechtzeitige Planungen und die Bekanntgabe der Planungsdaten in den betroffenen Ortsbeiräten sind deshalb sehr wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2002, B 1213 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 182 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 655 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 655 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 98 Beschluss: Der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2741, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 12.03.2002, OA 655

entstanden aus Vorlage: OF 192/10 vom 15.02.2002

Betreff:

Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei den zuständigen Stellen eine Prognose erstellen zu lassen, wie die zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Frankfurter Nord-Osten mit dem geplanten Bau des Riederwaldtunnels ansteigen werden. Besonders interessieren folgende Fragen:

  1. Mit wie vielen Fahrzeugen (PKW und LKW getrennt) wird pro Tag/Nacht auf der A 661 und den unter Punkt 3) aufgeführten Straßen im Ortsbezirk gerechnet?
  2. Wie viel zusätzliche Spuren sind auf der A 661 pro Richtung im Ortsbezirk erforderlich?
  3. Gibt es gravierende bauliche und verkehrstechnische Auswirkungen auf die B 3a, A 5, Friedberger Landstraße, Homburger Landstraße, Eckenheimer Landstraße/Hügelstraße, rund um den Hauptfriedhof und den im Ortsbezirk existierenden und geplanten Autobahnanfahrten (z. B. Verkehrsbeeinflussanlagen, Stauanzeigen, Umleitungsmanagment usw.) ?
  4. Sind konkrete Daten für Lärmentwicklung, Schadstoffausstoß und mögliche Stau-Problemzeiten der A 661 und der o. a. Straßen bekannt?
  5. Wie sollen die geltenden Bestimmungen des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz (TA Luft, TA Lärm) sowie den EU-Richtlinien eingehalten werden?
  6. Gibt es schon Planungen für einen möglichen Tunnel-Weiterbau der A 66 am Hauptfriedhof?
  7. Wie viel Euro werden die Ausbaumaßnahmen (Bau, Unterhaltung und eventuell Sanierung) kosten und wie hoch ist der Anteil der Stadt Frankfurt?

Begründung:

Der Bau des Riederwaldtunnels soll u. a. den regionalen Verkehr im Riederwald entlasten und vor allem den Pendlern zusätzliche Möglichkeiten zur Einfahrt in die Stadt bieten sowie den Ost-West-Fernverkehr (Warschau-Paris) aus der Innenstadt raushalten.

Sollte der Riederwaldtunnel in Betrieb gehen, wird die nächste Ausfahrt nach Norden die Friedberger Landstraße sein. Gleich danach kommt Preungesheim (Hügelstraße). Beide Abfahrten führen in den Ortsbezirk 10 und erhöhen den Verkehrsdruck auf den Haupt- und Nebenstraßen um ein Vielfaches. Ebenso werden die Lärm und Schadstoffwerte ansteigen. Verstärkt wird der Autobahnverkehr durch die geplante Verbreiterung der A 661.

Verkehrsexperten befürchten durch diesen Verkehrsdruck wird u. a. der Tunnel am Hauptfriedhof, als direkte Verbindung zu A 66 (Frankfurt-Wiesbaden), zwingend notwendig. Dies wird noch mehr Fahrzeuge, Lärm, Schadstoffe und verstopfte Straßen zur Folge haben.

Rechtzeitige Planungen und die Bekanntgabe der Planungsdaten in den betroffenen Ortsbeiräten sind deshalb sehr wichtig.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2002OFOF 192/10Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OAOA 655Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10
    Anregung
  3. 1. November 2002Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 1213Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf den Straßenverkehr im Ortsbezirk 10Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 182
Abgelehnt
Die Vorlage OA 655 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Ablehnung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 655 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 98
Angenommen
Der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

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