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Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3.1 Neubau von Verkehrsflächen Herrichtung des Karl-Perotte-Platzes

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt
Vorlage
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Begründung

Der Magistrat hat durchblicken lassen, daß für die Herrichtung des neuen Platzes derzeit keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.01.2003, OF 296/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2003, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 35 2003

  1. Die Vorlage OF 296/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "40.000" durch den Betrag "80.000" ersetzt wird.
  2. Die Vorlage OF 316/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung) zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

Inhalt

Antrag vom 13.01.2003, OF 316/8

Betreff:

Haushalt 2003 Produktbereich: 16 Produktgruppe: 16.3.1 Neubau von Verkehrsflächen Herrichtung des Karl-Perotte-Platzes

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Auf dem Grundstück Heddernheimer Landstraße 53 ist ein Neubau entstanden. Die angrenzenden Grundstücke 55 und 57 sind zugunsten eines öffentlichen Platzes, der nunmehr den Namen Karl-Perotte-Platz trägt, eingezogen worden. Die Bauweise des Hauses 53 ist so konzipiert, daß Gewerberäume im Erdgeschoß vom Karl-Perotte-Platz zu begehen sind. Ergibt sich damit eine Erschließungsbeitragspflicht für den Eigentümer des Hauses 53, weil das Grundstück bislang nur von einer und nun erstmals von zwei Seiten angedient werden kann/muß? 1.1 Wenn eine Beitragspflicht entsteht, in welcher Breite könnte der Platz aus dieser Quelle hergerichtet werden?
  2. Dem Vernehmen nach ist der Stadt durch Erbfall das Grundstück Heddernheimer Landstraße 61 zugefallen. Der Magistrat soll die Liegenschaft alsbald veräußert haben. Kann aus dem Veräußerungserlös die Herrichtung des Karl-Perotte-Platzes zügig finanziert werden?
  3. Mit welcher Investitionssumme in den Karl-Perotte-Platz ist insgesamt zu rechnen und wie viel davon kommt von Dritten? Begründung: Der Magistrat hat durchblicken lassen, daß für die Herrichtung des neuen Platzes derzeit keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Antrag vom 06.01.2003, OF 296/8 Zuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Januar 2003 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.01.2003 im OBR 8 abgelehnt.

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Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Etatanregung EA 35 2003 1. Die Vorlage OF 296/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag "40.000" durch den Betrag "80.000" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 316/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)

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