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Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

zu

  1. In der o.a. Anregung wurde der Magistrat gebeten den Radstreifen in der Hügelstraße wegen häufiger Falschparker regelmäßig zu überwachen. Nach der Antwort des Magistrats wurden im Zeitraum vom 13.6.01 bis 27.6.01 in 2 Wochen 36 Verstöße angezeigt und zusätzlich noch einige mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Nach Beobachtungen von BürgerInnen hat zu dieser Zeit der verstärkten Überwachung die Zahl der Falschparker auch deutlich abgenommen. In der Stellungnahme heißt es weiter: "Das Ordnungsamt wird diese Bereiche auch zukünftig überwachenm, allerdings ist es aus kapazitären Gründen nicht möglich, eine derartige Kontrolldichte wie im o.g. Zeitraum zu gewährleisten." Seitdem die verstärkte Überwachung aufgehört hat, haben die Falschparker wieder zugenommen. Immer wieder parken, trotz absolutem Halteverbot Autos auf der gesamten Strecke und gefährden dadurch die Radfahrer auf dem Fahrradstreifen. Fußgänger werden stark behindert und Mütter mit Kinderwägen haben häufig nur ein erschwertes Fortkommen. zu
  2. Der Radweg ist fast ständig zugeparkt. Meist stehen die Fahrzeuge so darauf, dass er von RadfahrerInnen überhaupt nicht benutzt werden kann. zu
  3. Seit den Strassenbaumassnahmen in der Kurhessenstrasse besteht für RadlerInnen, die aus der Kurhessenstr nach rechts auf den Radweg Hügelstrasse einbiegen, eine zusätzliche Gefahrenstelle. Der Bordsteinradweg hat dort einen Absatz von ca. 3-5 cm Höhe, der Menschenzu Rad (ähnlich wie Strassenbahnschienen) zu Fall bringen muss, wenn sie nicht äußerst vorsichtig und in bestimmten Winkel darüber fahren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse:
  4. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2002, TO I, TOP 35 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag über den Punkt 1. getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 795 2002
  5. Punkt 1. der Vorlage OF 313/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Worte "Drängelgitter (Doppelbügel)" die Worte "geeignete Maßnahmen, z.B. Pfosten," eingefügt werden.
  6. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 313/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 2, nach dem Wort "Geschäftsleute" die Worte "durch Drängelgitter" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 02.01.2002, OF 313/9

Betreff:

Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!

Vorgang:

OM 69 OBR 9; ST 326/01

Der Magistrat wird gebeten,

Drängelgitter (Doppelbügel) auf der rechten Seite der Hügelstrasse (von Ginnheim kommen Richtung Eschersheimer Landstrasse) zwischen dem Zebrastreifen (Haus Nr. 137) und dem Taxistand (Haus Nr. 121) anzubringen.

an dem Bordsteinradweg Hügelstraße zwischen Kurhessenstraße und Ginnheimer Hohl durch verstärkte Kontrollen und Einwirken auf die Geschäftsleute zu veranlassen, den benutzungspflichtigen Radweg für RadlerInnen frei zu halten.

an der Radweg-Auffahrt Kurhessenstraße / Hügelstraße durch einen geringen Auftrag von Bitumen die Gefahr provisorisch zu beseitigen, bis die Reklamationsansprüche gegen die Baufirma geklärt sind.

Begründung:

zu

  1. In der o.a. Anregung wurde der Magistrat gebeten den Radstreifen in der Hügelstraße wegen häufiger Falschparker regelmäßig zu überwachen. Nach der Antwort des Magistrats wurden im Zeitraum vom 13.6.01 bis 27.6.01 in 2 Wochen 36 Verstöße angezeigt und zusätzlich noch einige mündliche Verwarnungen ausgesprochen. Nach Beobachtungen von BürgerInnen hat zu dieser Zeit der verstärkten Überwachung die Zahl der Falschparker auch deutlich abgenommen. In der Stellungnahme heißt es weiter: "Das Ordnungsamt wird diese Bereiche auch zukünftig überwachenm, allerdings ist es aus kapazitären Gründen nicht möglich, eine derartige Kontrolldichte wie im o.g. Zeitraum zu gewährleisten." Seitdem die verstärkte Überwachung aufgehört hat, haben die Falschparker wieder zugenommen. Immer wieder parken, trotz absolutem Halteverbot Autos auf der gesamten Strecke und gefährden dadurch die Radfahrer auf dem Fahrradstreifen. Fußgänger werden stark behindert und Mütter mit Kinderwägen haben häufig nur ein erschwertes Fortkommen. zu
  2. Der Radweg ist fast ständig zugeparkt. Meist stehen die Fahrzeuge so darauf, dass er von RadfahrerInnen überhaupt nicht benutzt werden kann. zu
  3. Seit den Strassenbaumassnahmen in der Kurhessenstrasse besteht für RadlerInnen, die aus der Kurhessenstr nach rechts auf den Radweg Hügelstrasse einbiegen, eine zusätzliche Gefahrenstelle. Der Bordsteinradweg hat dort einen Absatz von ca. 3-5 cm Höhe, der Menschenzu Rad (ähnlich wie Strassenbahnschienen) zu Fall bringen muss, wenn sie nicht äußerst vorsichtig und in bestimmten Winkel darüber fahren. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 313/9Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. Januar 2002OMOM 795Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!Direktanregung
  3. 17. Januar 2002OMOM 873Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!Direktanregung
  4. 27. März 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 497Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrten entschärfen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 795 2002 1. Punkt 1. der Vorlage OF 313/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Worte "Drängelgitter (Doppelbügel)" die Worte "geeignete Maßnahmen, z.B. Pfosten," eingefügt werden. 2. Punkt 2. und 3. der Vorlage OF 313/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 2, nach dem Wort "Geschäftsleute" die Worte "durch Drängelgitter" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: Einstimmige Annahme

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