Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrten entschärfen!
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2002, ST 497
Betreff:
Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrten entschärfen!
In der Zeit vom 13.2.2002 bis einschließlich 1.3.2002 erfolgte für den genannten Bereich eine Schwerpunktüberwachung.
Bei festgestellten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung wurden insgesamt 38 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bei anfänglich 2 verkehrsgefährdend abgestellten Kraftfahrzeugen wurden Abschleppmaßnahmen angeordnet.
Da eine Verbesserung der Situation eingetreten ist, werden künftig Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes erfolgen, wobei eine lückenlose Überwachung aufgrund der vielfältigen Aufgabewahrnehmungen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes, Verkehrsüberwachung nicht immer möglich ist.
Wie das Straßenbauamt als Träger der Straßenbaulast mitteilte, stehen für bauliche Sicherungsmaßnahmen (z.B. Poller oder Schutzgitter) keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Sofern sich die Reklamationsansprüche im Bereich der Radwegauffahrt noch weiter hinziehen, wird das Straßenbauamt die vorgefundene Situation entschärfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2002OFOF 313/9Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2002OMOM 795Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!Direktanregung
- 17. Januar 2002OMOM 873Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrt entschärfen!Direktanregung
- 27. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 497Radverkehrsanlagen Hügelstraße: Freihalten von parkenden Autos und gefährliche Auffahrten entschärfen!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab