Nordmainische S-Bahn - verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?
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Die oben genannte B 5 listet vorgesehene Baumaßnahmen mit ihrer Priorisierung auf. Auf Seite 8 unter Ziffer 5.001726 mit der Kategorie 2/4 wird die Nordmainische S-Bahn genannt. Bis 2011 sind dort weder Ausgaben noch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, und auch keine „inv. Verw. Sonderposten Stellplatzablöse ÖPNV“ eingestellt noch Mittel bei Bund und/oder Land beantragt. Das geht so nicht.
Inhalt
Antrag vom 22.01.2008, OF 308/4
Betreff:
Nordmainische S-Bahn - verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie er den Beschluss §2383 des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 umgesetzt hat. Darin wurde er aufgefordert, gemäß OA 418, entstanden aus OF 131/11, "
- umgehend in einer Vereinbarung mit den Städten Maintal und Hanau die Anteile der Kosten für die Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Nordmainische S-Bahn in Höhe von 14,6 Millionen Euro aufzuteilen und damit die Voraussetzung zu schaffen, die erforderlichen Mittel für das Investitionsprogramm 2008-2011 anmelden zu können;
- den Anteil der Stadt Frankfurt in das Investitionsprogramm 2008-2011 einzustellen (siehe E 168 der SPD-Fraktion vom 25.11.2006).“
Der oben genannte Bericht B 5 lässt davon nichts erkennen, erneut sind bis 2011 keine Mittel für Planung oder Bau der Nordmainischen S-Bahn eingestellt.
Begründung:
Die oben genannte B 5 listet vorgesehene Baumaßnahmen mit ihrer Priorisierung auf. Auf Seite 8 unter Ziffer 5.001726 mit der Kategorie 2/4 wird die Nordmainische S-Bahn genannt. Bis 2011 sind dort weder Ausgaben noch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, und auch keine "inv. Verw. Sonderposten Stellplatzablöse ÖPNV“ eingestellt noch Mittel bei Bund und/oder Land beantragt. Das geht so nicht.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.01.2008, B 5 Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Januar 2008BB 5Vermögenshaushalt 2007; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFGMagistratsbericht
- 22. Januar 2008Sie sind hierOFOF 308/4Nordmainische S-Bahn - verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 12. Februar 2008OMOM 1996Nordmainische S-Bahn - verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?Direktanregung
- 18. April 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 558Nordmainische S-Bahn - verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. SPD, 3 GRÜNE und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE