Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, ob die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt wurde. Dies ist wichtig, um die öffentliche Toiletteninfrastruktur zu verbessern und die künstlerischen Darstellungen im Innenbereich zu erhalten.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, ob die Toilettenanlage an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden ist.
Begründung
In der OA 2022 vom 25.11.2022 hatte der Ortsbeirat den Magistrat darum gebeten, in der Vorlage M 174 (Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main) unter Punkt "Sofortmaßnahmen" folgenden Unterpunkt einzufügen: "Die seit 2010 geschlossene Toilettenanlage der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" wird saniert und baldmöglichst wieder in Betrieb genommen. Dabei sind die im Rahmen eines Kunstprojektes des Regionalrats (Präventionsrat) und der Otto-Hahn-Schule vorgenommenen künstlerischen Darstellungen von 2010 im Innenbereich zu erhalten." Die Antwort darauf in der B 30 vom 15.01.2024 lautet wie folgt: "Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste des Magistratsvortrags vom 04.11.2022, M 174, kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind." Aus der Presse war am 13.02.2024 zu entnehmen, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 nunmehr steht. Insofern müsste sollte der Bericht nun möglich sein. Es steht zu befürchten, dass trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und des Versprechens von Dezernentin anlässlich ihres Besuchs bei einer Ortsbeiratssitzung Nieder-Eschbach mal wieder vergessen worden ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Januar 2024BB 30Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 18. Februar 2024Sie sind hierOFOF 291/15Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 8. März 2024VV 897Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U Bahn Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?Anfrage
- 21. Oktober 2024Antwort des Magistrats · nach 40 WochenSTST 1784Ist die Sanierung der seit 2010 geschlossenen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station „Nieder Eschbach“ im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt worden?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme