Poller Kurhessenstraße/Am Weißen Stein
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Neues zu Kurhessenstraße per E-MailInhalt
Antrag vom 27.12.2001, OF 290/9
Betreff:
Poller Kurhessenstraße/Am Weißen Stein
Anfang Dezember 2001 wurden am Anfang der Kurhessenstraße in der Nähe des dortigen Kiosks drei Poller aufgestellt.
I. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu beantworten
auf wessen Veranlassung diese Maßnahme angeordnet wurde,
warum der zuständige Ortsbeirat nicht informiert wurde
und ob dem Magistrat bekannt ist, dass durch eine solche Maßnahme die Kurzparker, die in dem Kiosk Am Weißen Stein einkaufen, nun vor privaten Toreinfahrten halten
Die Einrichtung dieser Poller, die ohne Wissen des Ortsbeirats geschah, bewirken eine erhebliche Umsatzeinbuße für den dortigen Kioskbetreiber und führen lediglich zu einer Verlagerung des Parkproblems, nämlich vor die Einfahrten von Privatleuten.
Der Magistrat wird daher aufgefordert, gemeinsam mit dem zuständigen Ortsbeirat und dem Ladeninhaber nach Möglichkeiten zu suchen, um auf der einen Seite Langzeitparken dort zu verhindern, auf der anderen Seite einem Kleinbetrieb seine Existenzgrundlage zu erhalten.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2001Sie sind hierOFOF 290/9Poller Kurhessenstraße/Am Weißen SteinOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. Januar 2002VV 357Poller Kurhessenstraße/Am Weißen SteinAnfrage
- 18. März 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 466Poller Kurhessenstraße/Am Weißen SteinStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und PDS (= Ablehnung) zu 2.: SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Annahme)