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Mehr Geld für Tempo-30-Zonen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
69 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Antrag vom 15.05.2001, OF 29/4

Betreff:

Mehr Geld für Tempo-30-Zonen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen:

Dem Sachstandsbericht B 232 war zu entnehmen, daß im Haushaltsplan 2000/2001 nur 300.000 DM für die Umsetzung von Tempo 30-Zonen bereitgestellt waren und für die nachfolgenden Jahre scheint keine Mitteleinstellung mehr geplant zu sein.

Wie sich herausgestellt hat, konnte mit diesem geringen Betrag kein Ortsbeirat die in Fachkreisen einhellig für notwendig erachteten baulichen Maßnahmen unterstützen.

Der Ortsbeirat bittet daher eindringlich um eine deutliche Aufstockung der Mittel, um eine sinn- und qualitätvolle Gestaltung von Tempo 30 Zonen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in den nächsten Jahren in den Stadtteilen zu ermöglichen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2001BB 232Tempo 30 in Frankfurter WohngebietenMagistratsbericht
  2. 15. Mai 2001Sie sind hier
    OFOF 29/4Mehr Geld für Tempo-30-Zonen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. Juni 2001OAOA 75Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232Anregung
  4. 17. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1349Mehr Geld für Tempo-30-Zonen Haushalts- und Wirtschaftspläne für das HJ 2002, Teil BStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung OA 75 2001 Die Vorlage OF 29/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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