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Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232

Vorlagentyp: OA
69 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert. Dem Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232, war zu entnehmen, dass im Haushaltsplan 2000/2001 nur 300.000 DM für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bereitgestellt waren, und für die nachfolgenden Jahre scheint keine Mitteleinstellung mehr geplant zu sein. Wie sich herausgestellt hat, konnte mit diesem geringen Betrag kein Ortsbeirat die in Fachkreisen einhellig für notwendig erachteten baulichen Maßnahmen unterstützen.

Inhalt

Anregung vom 12.06.2001, OA 75

entstanden aus Vorlage: OF 29/4 vom 15.05.2001

Betreff:

Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Dem Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232, war zu entnehmen, dass im Haushaltsplan 2000/2001 nur 300.000 DM für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bereitgestellt waren, und für die nachfolgenden Jahre scheint keine Mitteleinstellung mehr geplant zu sein.

Wie sich herausgestellt hat, konnte mit diesem geringen Betrag kein Ortsbeirat die in Fachkreisen einhellig für notwendig erachteten baulichen Maßnahmen unterstützen.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine deutliche Aufstockung der Mittel zu veranlassen, um eine sinn- und qualitätsvolle Gestaltung von Tempo-30-Zonen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in den nächsten Jahren in den Stadtteilen zu ermöglichen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2001BB 232Tempo 30 in Frankfurter WohngebietenMagistratsbericht
  2. 15. Mai 2001OFOF 29/4Mehr Geld für Tempo-30-Zonen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. Juni 2001Sie sind hier
    OAOA 75Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232
    Anregung
  4. 17. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1349Mehr Geld für Tempo-30-Zonen Haushalts- und Wirtschaftspläne für das HJ 2002, Teil BStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 42
Beraten
1. Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 75 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
PDS (B 232 = Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (B 232 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 232 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 232 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 86
Beraten
1. Die Vorlage B 232 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 75 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREPPDSE.l
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO II, TOP 23
Erledigt
Die Vorlage OA 75 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)BFF (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

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