Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert. Dem Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232, war zu entnehmen, dass im Haushaltsplan 2000/2001 nur 300.000 DM für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bereitgestellt waren, und für die nachfolgenden Jahre scheint keine Mitteleinstellung mehr geplant zu sein. Wie sich herausgestellt hat, konnte mit diesem geringen Betrag kein Ortsbeirat die in Fachkreisen einhellig für notwendig erachteten baulichen Maßnahmen unterstützen.
Inhalt
Anregung vom 12.06.2001, OA 75
entstanden aus Vorlage: OF 29/4 vom 15.05.2001
Betreff:
Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232
Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.
Dem Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232, war zu entnehmen, dass im Haushaltsplan 2000/2001 nur 300.000 DM für die Umsetzung von Tempo-30-Zonen bereitgestellt waren, und für die nachfolgenden Jahre scheint keine Mitteleinstellung mehr geplant zu sein.
Wie sich herausgestellt hat, konnte mit diesem geringen Betrag kein Ortsbeirat die in Fachkreisen einhellig für notwendig erachteten baulichen Maßnahmen unterstützen.
Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine deutliche Aufstockung der Mittel zu veranlassen, um eine sinn- und qualitätsvolle Gestaltung von Tempo-30-Zonen und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in den nächsten Jahren in den Stadtteilen zu ermöglichen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. März 2001BB 232Tempo 30 in Frankfurter WohngebietenMagistratsbericht
- 15. Mai 2001OFOF 29/4Mehr Geld für Tempo-30-Zonen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 12. Juni 2001Sie sind hierOAOA 75Mehr Geld für Tempo-30-Zonen! Bericht des Magistrats vom 19.03.2001, B 232Anregung
- 17. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 1349Mehr Geld für Tempo-30-Zonen Haushalts- und Wirtschaftspläne für das HJ 2002, Teil BStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 232 = Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (B 232 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)