Handlungsfähigkeit des Ortsbeirates sichern und Vertrauen in das Ortsbeiratsbudget wiederherstellen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

1. in Anbetracht der Einziehung der Budgetüberträge des Ortsbeiratsbudgets aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 durch den Beschluss § 240 (M 72) künftig sicherzustellen, dass derartige Eingriffe in die Finanzmittel der Ortsbeiräte unterbleiben;
2. den Magistrat zu beauftragen, alle durch OIB-Beschlüsse bereits gebundenen oder verpflichteten Mittel für Verschönerungsmaßnahmen, Vereinsförderungen und sonstige Stadtteilprojekte, das sind im Falle des Ortsbeirates 8 OIB 424-2025 und 440-2025, unverzüglich weiter zu bearbeiten und die hierfür erforderlichen Auszahlungen aus verfügbaren Haushaltsmitteln des Dezernates I sicherzustellen, damit dem Ortsbeirat und Dritten keine Nachteile entstehen;
3. den Magistrat zu beauftragen, den in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Ausbau der Ortsbeiratsmittel umzusetzen und den jährlichen Budgetansatz von derzeit 0,50 Euro auf 1,00 Euro je Einwohner bereits im Haushaltsentwurf 2027 vorzusehen;
4. den Magistrat zu beauftragen, zu prüfen und zu berichten, ob das Büro der Stadtverordnetenversammlung künftig die Geschäftsstellenfunktion für die Verwaltung der Ortsbeiratsbudgets übernehmen kann, um Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Ortsbeiräte wirksamer zu unterstützen;
5. den Magistrat zu beauftragen, künftig Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Ortsbeiratsbudgets frühzeitig, transparent und in engem Austausch mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern sowie den Fraktionen der Ortsbeiräte zu kommunizieren.
6. die Stadtverordnetenvorsteherin zu bitten, die Ortsbeiräte 1-7 und 9-16 über diese Ortsbeiratsanregung zu informieren.

Die nachträgliche Einziehung der Budgetüberträge der Ortsbeiräte hat stadtweit zu erheblichem Unverständnis geführt. Sie stellt einen schwerwiegenden Vertrauensverlust gegenüber den ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräten dar und erschwert die Arbeit derjenigen, die sich unmittelbar für ihre Stadtteile engagieren. Besonders kritisch ist, dass die Ortsbeiräte erst nach der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 über die Einziehung ihrer Rücklagen informiert wurden. Eine frühzeitige Information hätte Gelegenheit gegeben, Mittel des Budgets rechtzeitig zu disponieren oder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ein solcher Umgang wird der Bedeutung der Ortsbeiräte als unmittelbar gewählte Vertretungen der Stadtteile nicht gerecht.

Die Ereignisse zeigen zudem, dass die bisherige organisatorische Verwaltung der Ortsbeiratsbudgets überprüft werden sollte. Eine Geschäftsstellenfunktion beim Büro der Stadtverordnetenversammlung könnte die Abläufe vereinfachen, die Kommunikation verbessern und den besonderen Status der Ortsbeiräte innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung stärker berücksichtigen.

Schließlich sollte die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Verdoppelung der Ortsbeiratsbudgets auf 1 Euro je Einwohner nun zeitnah umgesetzt werden. Wer die ehrenamtliche Arbeit der Ortsbeiräte stärken will, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zur Verfügung stellen.