eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Vortrag des Magistrats M 253
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzeimaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brandström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde. Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt € 12,7 Mio. nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden! Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brandström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: € 200.000) nicht umgesetzt wurde.
Inhalt
Antrag vom 26.11.2012, OF 262/2
Betreff: Vortrag des Magistrats M 253
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzeimaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brandström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde.
Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt € 12,7 Mio. nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden! Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brandström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: € 200.000) nicht umgesetzt wurde.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2012MM 253eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom 20.03.2009, M 55,Magistratsvortrag
- 26. November 2012Sie sind hierOFOF 262/2eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Vortrag des Magistrats M 253Ortsbeiratsantrag
- 26. November 2012OAOA 286eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253Anregung
- 8. April 2013Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 165eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme