eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung vom 26.11.2012, OA 286 entstanden aus Vorlage: OF 262/2 vom 26.11.2012
Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzelmaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brändström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde und wann diese dringende Sanierung nun erfolgen wird.
Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der Vorlage M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 12,7 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brändström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: 200.000 Euro) nicht umgesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2012MM 253eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom 20.03.2009, M 55,Magistratsvortrag
- 26. November 2012OFOF 262/2eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Vortrag des Magistrats M 253Ortsbeiratsantrag
- 26. November 2012Sie sind hierOAOA 286eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253Anregung
- 8. April 2013Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 165eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes HessenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 253 und OA 286 = Ablehnung) NPD und REP (M 253 und OA 286 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)