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Fußweg ab Dieburger Straße 47 zur Carl-Ulrich-Brücke

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Idee
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Begründung

Es gibt Beschwerden von Bürgern über das schnelle Fahren und rücksichtslose Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen von Radfahrern auf Fußgänger auf dem Fußweg, der in einem Fall zu einer polizeilichen Anzeige führte. Eine eindeutige Beschilderung als Fußweg und Maßnahmen, die die Radfahrer zum Absteigen zwingen, sind aus Gründen der Fußgänger-Sicherheit unbedingt erforderlich. Um den Baum herum haben die Wurzeln den Asphalt gehoben. Es kann nicht mehr von einem Weg gesprochen werden, eher von einem sehr schmalen „Trampelpfad“, unbefestigt und nur ca. 40 - 60 cm breit. Mit Kinderwagen und Rollstühlen und bei Begegnungen mit Radfahrern gibt es nur die Möglichkeit, auf die viel befahrene Dieburger Straße auszuweichen. Dies ist gefährlich und daher unzumutbar. Der Empfehlung des Straßenbauamtes (s.o.) sollte deshalb unbedingt gefolgt werden. Ein Grundstückserwerb ist für die Maßnahme nicht erforderlich. Die Böschung ist Eigentum der Stadt Frankfurt.

Inhalt

Antrag vom 23.07.2008, OF 242/11

Betreff:

Fußweg ab Dieburger Straße 47 zur Carl-Ulrich-Brücke

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

in der Dieburger Straße folgende Maßnahmen zu veranlassen:

  1. Nach Haus Nr. 47 Richtung Süden und vor der Carl-Ulrich-Brücke Richtung Norden sind Verkehrszeichen 239 (Fußgänger) + Zusatzschild "Radfahrer absteigen“ aufzustellen.
  2. Am Anfang und Ende der Grünanlage vor der Carl-Ulrich-Brücke sind Drängelgitter auf dem Fußweg so aufzustellen, dass sie mit Kinderwagen und Rollstühlen passiert werden können.
  3. Um den auf dem Fußweg befindlichen Baum zwischen Haus Nr. 47 und der Grünanlage ist der Fußweg zu verbreitern. (Der Weg ist zur Böschung hin aufzuschütten und mit Winkelsteinen vor dem Abrutschen zu sichern.)

Begründung:

Es gibt Beschwerden von Bürgern über das schnelle Fahren und rücksichtslose Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen von Radfahrern auf Fußgänger auf dem Fußweg, der in einem Fall zu einer polizeilichen Anzeige führte.

Eine eindeutige Beschilderung als Fußweg und Maßnahmen, die die Radfahrer zum Absteigen zwingen, sind aus Gründen der Fußgänger-Sicherheit unbedingt erforderlich.

Um den Baum herum haben die Wurzeln den Asphalt gehoben. Es kann nicht mehr von einem Weg gesprochen werden, eher von einem sehr schmalen "Trampelpfad“, unbefestigt und nur ca. 40 - 60 cm breit.

Mit Kinderwagen und Rollstühlen und bei Begegnungen mit Radfahrern gibt es nur die Möglichkeit, auf die viel befahrene Dieburger Straße auszuweichen. Dies ist gefährlich und daher unzumutbar.

Der Empfehlung des Straßenbauamtes (s.o.) sollte deshalb unbedingt gefolgt werden.

Ein Grundstückserwerb ist für die Maßnahme nicht erforderlich. Die Böschung ist Eigentum der Stadt Frankfurt.

Beratung im Ortsbeirat: 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2008Sie sind hier
    OFOF 242/11Fußweg ab Dieburger Straße 47 zur Carl-Ulrich-Brücke
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 18. August 2008OMOM 2535Fußweg ab Dieburger Straße 47 zur Carl-Ulrich-BrückeDirektanregung
  3. 27. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1518Fußweg ab Dieburger Straße 47 zur Carl-Ulrich-BrückeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 11
Sitzung 23 · 18.08.2008
TO I, TOP 11
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 2535 2008 1.) Der Punkt 1. wird abgelehnt 2.) Der Punkt 2. wird abgelehnt 3.) Der Punkt 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneLinkeREP
Ablehnung:
SPD1 GrüneBFFGrüneLinke
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Zu Punkt 1) CDU, 1 GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD, 1 GRÜNE und BFF (= Ablehnung) Zu Punkt 2.) CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD und BFF (= Ablehnung) Zu Punkt 3.) Einstimmige Annahme

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