Haushalt 2017 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Carlo-Mierendorff-Schule hier: Einplanung weiterer Mittel…

Antrag vom 21.02.2017, OF 238/10

Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Carlo-Mierendorff-Schule hier: Einplanung weiterer Mittel für inklusionsgerechten Ausbau der Oberstufengebäude Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2017/2018 werden die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel eingestellt, um einen inklusionsgerechten Ausbau der gymnasialen Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule sicherstellen zu können.

Begründung: Die Carlo-Mierendorff-Schule ist seit Jahren anerkannt besonders engagiert in der Inklusionsarbeit. Deshalb war davon auszugehen, dass die neuen Gebäude ihrer Oberstufe für die sich hieraus ergebenden baulichen Bedürfnisse besonders vorbereitet werden, etwa durch besonderen Lärmschutz oder blindengerechte Ausstattung. In der Vorstellung der Baumaßnahmen haben die zuständigen Ämter jedoch überraschend darauf hingewiesen, dass man hierzu zwar vereinzelte Maßnahmen vorgesehen habe, dass ein ausdrückliche Ausrichtung auf Inklusion aber nicht zu den Planungsvorgaben gehört habe. Laut Presseberichten könne man hier gegebenenfalls später nachbessern. Erfahrungsgemäß sind solche Nachbesserungen aber immer mit immensen Kosten verbunden, so dass es sinnvoller und kostengünstiger ist, solche Maßnahmen jetzt gleich beim Bau vorzusehen. So kann sichergestellt werden, dass alle Schüler der Carlo-Mierendorff-Schule dort auch wirklich bis zum Abitur beschult werden können. Die hierzu erforderlichen zusätzlichen Mittel müssen deshalb jetzt in den Haushalt eingestellt werden.Beratung im Ortsbeirat: 10