Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
26, dortiger Gipa-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es sich bei den quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Mittelseestraße vor der Hausnummer 26, dortiger Gipa-Markt, um Privatparkplätze, also tatsächlich-öffentliche Parkplätze des Supermarktes, oder um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt. Begründung: Es handelt sich um insgesamt neun Parkbuchten. Diese sind mit einem eingeschränkten Halteverbot mit Zusatzschild "werktags 7-17" versehen. Aufgrund der nicht nur in Fechenheim sondern stadtweit bestehenden akuten Parkplatznot und der damit verbundenen Suche nach Ideen zur Lösung, ist dem Antragsteller die rechtliche Situation mitzuteilen, um das weitere Vorgehen zu planen.
Inhalt
Antrag vom 30.05.2017, OF 217/11
Betreff: Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es sich bei den quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Mittelseestraße vor der Hausnummer 26, dortiger Gipa-Markt, um Privatparkplätze, also tatsächlich-öffentliche Parkplätze des Supermarktes, oder um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt.
Begründung: Es handelt sich um insgesamt neun Parkbuchten. Diese sind mit einem eingeschränkten Halteverbot mit Zusatzschild "werktags 7-17" versehen. Aufgrund der nicht nur in Fechenheim sondern stadtweit bestehenden akuten Parkplatznot und der damit verbundenen Suche nach Ideen zur Lösung, ist dem Antragsteller die rechtliche Situation mitzuteilen, um das weitere Vorgehen zu planen.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2017Sie sind hierOFOF 217/11Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-MarktOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Juni 2017VV 493Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-MarktAnfrage
- 22. September 2017STST 1950Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-MarktStellungnahme
- 26. Oktober 2017OFOF 264/11Halteverbot in der Gründenseestraße 26Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. Dezember 2017OMOM 2491Halteverbot in der Gründenseestraße 26Direktanregung
- 22. Januar 2018OMOM 2677Halteverbot in der Gründenseestraße 26Direktanregung
- 26. März 2018Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 660Haltverbot in der Gründenseestraße 26Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme