Halteverbot in der Gründenseestraße 26
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26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286 mit Zusatzschild "werktags 7-17") in der Gründenseestraße 26 zu entfernen. Begründung: Der Ortsbeirat fragte mit Auskunftsersuchen V 493 vom 19.06.2017, entstanden aus der OF 217/11 vom 30.05.2017, nach der rechtlichen Situation der Parkplätze vor der Gründenseestraße 26. Der Magistrat antwortete mit ST 1950, dass es sich um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt, die in keinem Zusammenhang mit dem dortigen Gipa-Supermarkt stehen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, das eingeschränkte Halteverbot weiterhin aufrechtzuerhalten.
Inhalt
Antrag vom 26.10.2017, OF 264/11
Betreff: Halteverbot in der Gründenseestraße 26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286 mit Zusatzschild "werktags 7-17") in der Gründenseestraße 26 zu entfernen.
Begründung: Der Ortsbeirat fragte mit Auskunftsersuchen V 493 vom 19.06.2017, entstanden aus der OF 217/11 vom 30.05.2017, nach der rechtlichen Situation der Parkplätze vor der Gründenseestraße 26. Der Magistrat antwortete mit ST 1950, dass es sich um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt, die in keinem Zusammenhang mit dem dortigen Gipa-Supermarkt stehen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, das eingeschränkte Halteverbot weiterhin aufrechtzuerhalten.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2017OFOF 217/11Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-MarktOrtsbeiratsantrag · CDU
- 19. Juni 2017VV 493Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-MarktAnfrage
- 22. September 2017STST 1950Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-MarktStellungnahme
- 26. Oktober 2017Sie sind hierOFOF 264/11Halteverbot in der Gründenseestraße 26Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. Dezember 2017OMOM 2491Halteverbot in der Gründenseestraße 26Direktanregung
- 22. Januar 2018OMOM 2677Halteverbot in der Gründenseestraße 26Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE