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Vorgesehene S-Bahn-Station „Ginnheim“

Vorlagentyp: OFFDPBFF
87 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

"Ginnheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob er bereits ein Planfeststellungs-Verfahren eingeleitet hat bzw. wann er dies beabsichtigt; - ob bereits Pläne (Vorentwurfsplanung, Entwurfspläne, Ausführungspläne) für den S-Bahn-Halt, seine straßenverkehrliche Anbindung und den Vorplatz (Stellplätze usw.) vorliegen; - wann er die Pläne ggf. öffentlich auszulegen beabsichtigt; - welche Verknüpfungen er mit Straßen- und/oder U-Bahnen sowie Buslinien in unmittelbarer räumlicher Anbindung zeitnah zu einer Stations-Errichtung vorgesehen hat; - über die voraussichtliche Höhe der Kosten; - ob und ggf. mit welchen Beträgen die S-Bahn-Station in den Haushalt bzw. in die Haushalte eingestellt ist/werden sollen; - wie sich der Bauzeitenplan darstellt, also wann mit dem Vorhaben begonnen werden soll und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist; - mit welchem wöchentlichen Fahrgastaufkommen und mit welchen Personenzahlen als Umsteiger gerechnet wird; - ob das Stations-Gebäude mit Außenanlagen im Falle einer Finanzierung durch die Stadt auch im Eigentum der Stadt verbleibt oder welche anderen Eigentumsformen vorgesehen sind. Außerdem wird der Magistrat gebeten, - dem Ortsbeirat 9 Pläne, soweit diese bereits vorhanden sind, kurzfristig vorzustellen. Begründung: Nach gegebenem Informationsstand soll die S-Bahn-Station von unserer Stadt finanziert werden. Dennoch ist laut Vorgabe des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ein Planfeststellungs-Beschluss erforderlich. Das gilt auch dann, wenn die DB AG das Gelände für die Station zur Verfügung stellen sollte. Im Stadtteil Ginnheim würde eine S-Bahn-Station nur eine Randlage einnehmen. Da der Kernbereich von Ginnheim bereits über Straßen- und U-Bahn sowie Buslinien verkehrsmäßig erschlossen ist, würde eine S-Bahn-Station nur in Form einer Verknüpfungsstelle, z. B. in den Vordertaunus, Sinn machen; und das auch nur, wenn die Verknüpfung in zeitlicher Einheit mit der Station geschaffen würde. Es wird davon ausgegangen, dass dem Ortsbeirat 9 früher vorgestellte Pläne inzwischen ebenso überholt sind wie das ursprüngliche Konzept.

Inhalt

Antrag vom 24.02.2017, OF 216/9

Betreff: Vorgesehene S-Bahn-Station "Ginnheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - ob er bereits ein Planfeststellungs-Verfahren eingeleitet hat bzw. wann er dies beabsichtigt; - ob bereits Pläne (Vorentwurfsplanung, Entwurfspläne, Ausführungspläne) für den S-Bahn-Halt, seine straßenverkehrliche Anbindung und den Vorplatz (Stellplätze usw.) vorliegen; - wann er die Pläne ggf. öffentlich auszulegen beabsichtigt; - welche Verknüpfungen er mit Straßen- und/oder U-Bahnen sowie Buslinien in unmittelbarer räumlicher Anbindung zeitnah zu einer Stations-Errichtung vorgesehen hat; - über die voraussichtliche Höhe der Kosten; - ob und ggf. mit welchen Beträgen die S-Bahn-Station in den Haushalt bzw. in die Haushalte eingestellt ist/werden sollen; - wie sich der Bauzeitenplan darstellt, also wann mit dem Vorhaben begonnen werden soll und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist; - mit welchem wöchentlichen Fahrgastaufkommen und mit welchen Personenzahlen als Umsteiger gerechnet wird; - ob das Stations-Gebäude mit Außenanlagen im Falle einer Finanzierung durch die Stadt auch im Eigentum der Stadt verbleibt oder welche anderen Eigentumsformen vorgesehen sind. Außerdem wird der Magistrat gebeten, - dem Ortsbeirat 9 Pläne, soweit diese bereits vorhanden sind, kurzfristig vorzustellen.

Begründung: Nach gegebenem Informationsstand soll die S-Bahn-Station von unserer Stadt finanziert werden. Dennoch ist laut Vorgabe des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) ein Planfeststellungs-Beschluss erforderlich. Das gilt auch dann, wenn die DB AG das Gelände für die Station zur Verfügung stellen sollte. Im Stadtteil Ginnheim würde eine S-Bahn-Station nur eine Randlage einnehmen. Da der Kernbereich von Ginnheim bereits über Straßen- und U-Bahn sowie Buslinien verkehrsmäßig erschlossen ist, würde eine S-Bahn-Station nur in Form einer Verknüpfungsstelle, z. B. in den Vordertaunus, Sinn machen; und das auch nur, wenn die Verknüpfung in zeitlicher Einheit mit der Station geschaffen würde. Es wird davon ausgegangen, dass dem Ortsbeirat 9 früher vorgestellte Pläne inzwischen ebenso überholt sind wie das ursprüngliche Konzept.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 24. Februar 2017Sie sind hier
    OFOF 216/9Vorgesehene S-Bahn-Station „Ginnheim“
    Ortsbeiratsantrag · FDP, BFF
  2. 16. März 2017VV 391Vorgesehene S-Bahn-Station „Ginnheim“Anfrage
  3. 8. September 2017STST 1778Vorgesehene S-Bahn-Station "Ginnheim"Stellungnahme
  4. 23. Februar 2018STST 456Vorgesehene S-Bahnstation "Ginnheim"Stellungnahme
  5. 1. Juni 2018OFOF 472/9S- Bahnhof Ginnheim: Planungen vorstellenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 14. Juni 2018OMOM 3365S-Bahnhof „Ginnheim“: Planungen vorstellenDirektanregung
  7. 29. Oktober 2018Antwort des Magistrats · nach 87 WochenSTST 2026S-Bahnhof "Ginnheim": Planungen vorstellenStellungnahme
  8. 17. November 2020OFOF 919/9Fahrgastzahlenprognose für die S-Bahn-Station „Ginnheim“ nach geplantem Lückenschluss der U 4Ortsbeiratsantrag · BFF

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 10 · 16.03.2017
TO I, TOP 33
Angenommen
Auskunftsersuchen V 391 2017 Die Vorlage OF 216/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
LinkeGrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Erster und letzter Spiegelstrich: Annahme bei Enthaltung LINKE. Restliche Spiegelstriche: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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