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Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen

Vorlagentyp: OFCDUSPD
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Inhalt

Antrag vom 21.04.2002, OF 211/7

Betreff:

Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen

Die katholische Gemeinde St. Antonius-Rödelheim hat im Jahr 2001-2002 ihren Kindergarten in der Alexanderstraße 24 für insgesamt 386.000 € grundsaniert und vollständig umgestaltet. Dem Antrag der Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung durch die Stadt vom Mai vergangenen Jahres entsprechend, beteiligte sich die Stadt Frankfurt am Main an diesen Umbaumaßnahmen erfreulicherweise mit 77.000 €.

Bereits in dem genannten Antrag an die Stadt war das Bauvorhaben beschrieben mit "Renovierungs- und Umbauarbeiten im Hinblick auf die Neuausrichtung des Kindergartens für die Anfnahme von Kindern unter 3 Jahren". Insbesondere aufgrund der baulichen Maßnahmen für die Kleinstkinderbetreuung waren erhebliche finanzielle Anstrengungen der Gemeinde erforderlich.

Umso unverständlicher ist es daher, dass seitens des Stadtschulamtes für das - mit der Stadt Frankfurt abgestimmte - neue Nutzungskonzept bisher keine Betriebserlaubnis erteilt worden ist und auch die Bezuschussung der Kleinstkinderbetreuung durch die Stadt offenbar in Frage gestellt wird. Wie das Stadtschulamt der Gemeinde mitteilte, könne die Prüfung der Betriebserlaubnis bis zu 2 Jahre dauern und für die Kleinstkinderbetreuung hätte bereits im vergangenen Jahr ein weiterer Zuschussantrag gestellt werden müssen.

Nach Auffassung des Ortsbeirates darf es jedoch vor allem im Interesse der Kinder nicht dazu kommen, dass eine umfassend sanierte Einrichtung nur deshalb ihre vorgesehene Nutzung nicht aufnimmt, weil die Stadt 2 Jahre lang formale Kriterien prüfen will. Auch hinsichtlich der Bezuschussung der Kleinstkinderbetreuung ist es nicht akzeptabel, wenn seitens der Stadt gegenüber dem ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat der Gemeinde - in Kenntnis der geplanten Nutzung - keinerlei Hinweis auf ein noch fehlendes Antragsformular erteilt wird, um hinterher die gesamte (auch städtische) Investition in Frage zu stellen.

Nach Aussage der Gemeinde wäre ohne den Zuschuss für die Kleinstkinderbetreuung dieses Angebot nicht darstellbar. Ein Kindergartenbetrieb mit nur 2 anstelle von 3 Gruppen wäre für die Gemeinde mittel- und längerfristig nicht zu finanzieren, so dass die Einrichtung dann insgesamt in Frage stünde.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, zu beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass die Prüfung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Alexanderstraße der Gemeinde St. Antonius-Rödelheim innerhalb der nächsten Monate vorgenommen wird.

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, in welcher Höhe die Kleinstkinderbetreuung im Kindergarten Alexanderstraße im Rahmen eines städtischen Zuschusses unterstützt werden kann.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 2002Sie sind hier
    OFOF 211/7Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 7. Mai 2002OAOA 797Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassenAnregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 25Kindergarten der Rödelheimer St..Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 797 2002 Die Vorlage OF 211/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Absatz 1 des Antrages die Worte "innerhalb der nächsten Monate" durch "unverzüglich" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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