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Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen

Vorlagentyp: OA
39 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Inhalt

Anregung vom 07.05.2002, OA 797

entstanden aus Vorlage: OF 211/7 vom 21.04.2002

Betreff:

Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen

Die katholische Gemeinde St. Antonius-Rödelheim hat im Jahr 2001-2002 ihren Kindergarten in der Alexanderstraße 24 für insgesamt 386.000 € grundsaniert und vollständig umgestaltet. Dem Antrag der Gemeinde auf Gewährung einer Zuwendung durch die Stadt vom Mai vergangenen Jahres entsprechend, beteiligte sich die Stadt Frankfurt am Main an diesen Umbaumaßnahmen erfreulicherweise mit 77.000 €.

Bereits in dem genannten Antrag an die Stadt war das Bauvorhaben beschrieben mit "Renovierungs- und Umbauarbeiten im Hinblick auf die Neuausrichtung des Kindergartens für die Anfnahme von Kindern unter 3 Jahren". Insbesondere aufgrund der baulichen Maßnahmen für die Kleinstkinderbetreuung waren erhebliche finanzielle Anstrengungen der Gemeinde erforderlich.

Umso unverständlicher ist es daher, dass seitens des Stadtschulamtes für das - mit der Stadt Frankfurt abgestimmte - neue Nutzungskonzept bisher keine Betriebserlaubnis erteilt worden ist und auch die Bezuschussung der Kleinstkinderbetreuung durch die Stadt offenbar in Frage gestellt wird. Wie das Stadtschulamt der Gemeinde mitteilte, könne die Prüfung der Betriebserlaubnis bis zu 2 Jahre dauern und für die Kleinstkinderbetreuung hätte bereits im vergangenen Jahr ein weiterer Zuschussantrag gestellt werden müssen.

Nach Auffassung des Ortsbeirates darf es jedoch vor allem im Interesse der Kinder nicht dazu kommen, dass eine umfassend sanierte Einrichtung nur deshalb ihre vorgesehene Nutzung nicht aufnimmt, weil die Stadt zwei Jahre lang formale Kriterien prüfen will. Auch hinsichtlich der Bezuschussung der Kleinstkinderbetreuung ist es nicht akzeptabel, wenn seitens der Stadt gegenüber dem ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat der Gemeinde - in Kenntnis der geplanten Nutzung - keinerlei Hinweis auf ein noch fehlendes Antragsformular erteilt wird, um hinterher die gesamte (auch städtische) Investition in Frage zu stellen.

Nach Aussage der Gemeinde wäre ohne den Zuschuss für die Kleinstkinderbetreuung dieses Angebot nicht darstellbar. Ein Kindergartenbetrieb mit nur zwei anstelle von drei Gruppen wäre für die Gemeinde mittel- und längerfristig nicht zu finanzieren, so dass die Einrichtung dann insgesamt in Frage stünde.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Prüfung der Betriebserlaubnis für den Kindergarten Alexanderstraße der Gemeinde St. Antonius-Rödelheim unverzüglich vorgenommen wird.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welcher Höhe die Kleinstkinderbetreuung im Kindergarten Alexanderstraße im Rahmen eines städtischen Zuschusses unterstützt werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 2002OFOF 211/7Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 7. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 797Kindergarten der Rödelheimer St. Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassen
    Anregung
  3. 17. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 25Kindergarten der Rödelheimer St..Antonius-Gemeinde nicht im Regen stehen lassenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Schulausschusses
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage OA 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 89
Angenommen
Der Vorlage OA 797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung), FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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