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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorlagentyp: OFCDU
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Im Ortsbezirk 3 befindet sich ein Objekt, das seit Jahren leersteht. Ein städtisches Vorgehen scheitert jedoch an den Kosten für die nötigen Sanierungsmaßnahmen, sonst könnte das Objekt schon lange wieder als Wohnraum genutzt werden. Sicherlich befinden sich nicht nur im Ortsbezirk 3 noch weitere solcher Objekte. Die Stadt nimmt jedes Jahr große Summen aus Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdungen ein. Die Verwendung zur Schaffung von Wohnraum sollte selbstverständlich sein. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2002, TO I, TOP 16 Die antragstellende Fraktion erklärt sich damit einverstanden, dass im Anschluss an den ersten Satz der Begründung in Klammern die Worte "Sandweg/Ecke Baumweg" eingefügt werden. Beschluss: Etatanregung EA 77 2002 Die Vorlage OF 183/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Antragstextes das Wort "ausschließlich" durch "zweckgebunden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 10.01.2002, OF 183/3

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Der Ortsbeirat wird gebeten, zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

die im Rahmen von Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdungen eingenommenen Bußgelder sind ausschließlich für die Schaffung von neuem Wohnraum einzusezten. Z.B. sind hieraus Sanierungen von derzeit leerstehenden Häusern durchzuführen, die unter städtischer Zwangsverwaltung stehen.

Begründung:

Im Ortsbezirk 3 befindet sich ein Objekt, das seit Jahren leersteht. Ein städtisches Vorgehen scheitert jedoch an den Kosten für die nötigen Sanierungsmaßnahmen, sonst könnte das Objekt schon lange wieder als Wohnraum genutzt werden. Sicherlich befinden sich nicht nur im Ortsbezirk 3 noch weitere solcher Objekte.

Die Stadt nimmt jedes Jahr große Summen aus Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdungen ein. Die Verwendung zur Schaffung von Wohnraum sollte selbstverständlich sein.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 183/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002EAEA 77Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenEtatanregung
  3. 23. August 2002BB 913Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht
  4. 14. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1121Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 16
Angenommen
Etatanregung EA 77 2002 Die Vorlage OF 183/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der zweiten Zeile des Antragstextes das Wort "ausschließlich" durch "zweckgebunden" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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