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Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorlagentyp: EA
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Begründung

Im Ortsbezirk 3 befindet sich ein Objekt, das seit Jahren leer steht (Sandweg/Ecke Baumweg). Ein städtisches Vorgehen scheitert jedoch an den Kosten für die nötigen Sanierungsmaßnahmen, sonst könnte das Objekt schon lange wieder als Wohnraum genutzt werden. Sicherlich befinden sich nicht nur im Ortsbezirk 3 noch weitere solcher Objekte. Die Stadt nimmt jedes Jahr große Summen aus Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdung ein. Die Verwendung zur Schaffung von Wohnraum sollte selbstverständlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 913 Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1121 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 14.02.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage EA 77 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2002, TO II, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 77 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Inhalt

Etatanregung vom 24.01.2002, EA 77

entstanden aus Vorlage: OF 183/3 vom 10.01.2002

Betreff:

Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 266 vom 07.12.2001, Haushalts- und Wirtschaftspläne für das Haushaltsjahr 2002 mit eingearbeitetem Investitionsprogramm bis 2005 und Finanzplanung in der Form eines aktualisierten Konsolidierungsprogramms bis 2005. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002, § 2640, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die im Rahmen von Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdungen eingenommenen Bußgelder sind zweckgebunden für die Schaffung von neuem Wohnraum einzusetzen. Z. B. sind hieraus Sanierungen von derzeit leer stehenden Häusern durchzuführen, die unter städtischer Zwangsverwaltung stehen.

Begründung:

Im Ortsbezirk 3 befindet sich ein Objekt, das seit Jahren leer steht (Sandweg/Ecke Baumweg). Ein städtisches Vorgehen scheitert jedoch an den Kosten für die nötigen Sanierungsmaßnahmen, sonst könnte das Objekt schon lange wieder als Wohnraum genutzt werden. Sicherlich befinden sich nicht nur im Ortsbezirk 3 noch weitere solcher Objekte.

Die Stadt nimmt jedes Jahr große Summen aus Verfahren gegen Wohnraumzweckentfremdung ein. Die Verwendung zur Schaffung von Wohnraum sollte selbstverständlich sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002OFOF 183/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002Sie sind hier
    EAEA 77Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
    Etatanregung
  3. 23. August 2002BB 913Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht
  4. 14. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1121Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage EA 77 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 11 · 23.04.2002
TO II, TOP 22
Beraten
Die Vorlage EA 77 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)BFF (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)E.l (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

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