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Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorlagentyp: B
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 913

Betreff:

Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2640 - EA 77 OBR 3 -

Zwischenbericht:

Der Magistrat hat seine Beratung in der Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird berichtet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002OFOF 183/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002EAEA 77Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenEtatanregung
  3. 23. August 2002Sie sind hier
    BB 913Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
    Magistratsbericht
  4. 14. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1121Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO II, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 913 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 15 · 24.10.2002
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 913 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Kenntnis)

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