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Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorlagentyp: B
40 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1121

Betreff:

Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2640 - EA 77 OBR 3, B 913/02 -

Nach derzeitiger Praxis stehen die Bußgelder, die aufgrund der Durchführung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum eingenommen werden, dem städtischen Haushalt als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Änderung dieser Praxis nicht vertretbar, da eine zusätzliche Deckungslücke im Verwaltungshaushalt entstehen würde.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2002OFOF 183/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Januar 2002EAEA 77Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenEtatanregung
  3. 23. August 2002BB 913Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht
  4. 14. Oktober 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 Wochen
    BB 1121Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 15 · 31.10.2002
TO II, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 1121 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 1121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Kenntnis)REP (Kenntnis)PDS (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Kenntnis)

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