Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 14.10.2002, B 1121
Betreff:
Verwendung von Bußgeldern aus Wohnraumzweckentfremdungsverfahren
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2640 - EA 77 OBR 3, B 913/02 -
Nach derzeitiger Praxis stehen die Bußgelder, die aufgrund der Durchführung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum eingenommen werden, dem städtischen Haushalt als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist eine Änderung dieser Praxis nicht vertretbar, da eine zusätzliche Deckungslücke im Verwaltungshaushalt entstehen würde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Januar 2002OFOF 183/3Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich 17: Wohnen Produktgruppe 17.2: Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2002EAEA 77Verwaltungshaushalt 2002 Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.2 Wohnraumerhaltung Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenEtatanregung
- 23. August 2002BB 913Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht
- 14. Oktober 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1121Verwendung von Bußgeldern aus WohnraumzweckentfremdungsverfahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Kenntnis)