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Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservieren

Vorlagentyp: OFGRÜNE
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Parkplatz wird bisher gerade wegen seiner offenen Front zur Fritz-Erler-Straße als allgemein zugänglicher Parkplatz (ohne zeitliche Begrenzung) wahrgenommen und an den Wochentagen wegen seiner Nähe zur U-Bahnstation wie ein P&R-Platz genutzt. Dies führt dazu, dass BesucherInnen des Bürgeramtes bez. der anderen dort untergebrachten Institution oft keinen Parkplatz finden. Eine eindeutige Nutzungs-Kennzeichnung ist notwendig Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.07.2002, OF 177/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.08.2002, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1433 2002

  1. Die Vorlage OF 177/15 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage OF 182/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Spiegelstrich gestrichen wird, das Wort "BesucherInnenparkplatz" durch das Wort "Besucherparkplatz" und das Wort "BesucherInnen" durch das Wort "Besucher" ersetzt wird. Abstimmung: zu
  3. SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung 6 CDU zu 2. 6 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 14.08.2002, OF 182/15

Betreff:

Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservieren

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach derart zu gestalten, dass er besser als bisher als BesucherInnenparkplatz (mit Kurzparkmöglichkeiten) wahrgenommen wird. Dazu ist

- die bisher offene Front zur Fritz-Erler-Straße durch Poller und Ketten zu schließen

- an der Ein/Ausfahrt Deuil-La-Barre-Straße ein Schild mit etwa folgenden Inhalt aufzustellen:

Besucherparkplatz Bürgeramt Nieder-Eschbach Parken Montag bis Freitag von xx:00 Uhr bis yy:00 Uhr nur für Besucher des Bürgeramtes oder der anderen hier untergebrachten Institutionen gestattet

- gegebenenfalls mit dem Zusatz: "Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt"

Um die bisher dort Parkenden auf die veränderte Situation hinzuweisen, sollte an diese eine bis zwei Wochen lang ein Merkzettel mit entsprechendem Hinweis verteilt werden.

Begründung:

Der Parkplatz wird bisher gerade wegen seiner offenen Front zur Fritz-Erler-Straße als allgemein zugänglicher Parkplatz (ohne zeitliche Begrenzung) wahrgenommen und an den Wochentagen wegen seiner Nähe zur U-Bahnstation wie ein P&R-Platz genutzt. Dies führt dazu, dass BesucherInnen des Bürgeramtes bez. der anderen dort untergebrachten Institution oft keinen Parkplatz finden. Eine eindeutige Nutzungs-Kennzeichnung ist notwendig

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Antrag vom 31.07.2002, OF 177/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2002Sie sind hier
    OFOF 182/15Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservieren
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. August 2002OMOM 1433Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservierenDirektanregung
  3. 17. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1769Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1433 2002 1. Die Vorlage OF 177/15 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 182/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der erste Spiegelstrich gestrichen wird, das Wort "BesucherInnenparkplatz" durch das Wort "Besucherparkplatz" und das Wort "BesucherInnen" durch das Wort "Besucher" ersetzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
1 CDUBFFFDPREP
Enthaltung:
6 CDU
zu 2)
Zustimmung:
6 CDUSPDGrüne
Ablehnung:
1 CDUBFFFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung 6 CDU zu 2. 6 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Ablehnung)

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