Kurzzeit-Parkregelung durch Parkscheiben am Bürgeramt Nieder-Eschbach
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Antrag vom 31.07.2002, OF 177/15
Betreff:
Kurzzeit-Parkregelung durch Parkscheiben am Bürgeramt Nieder- Eschbach
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, auf dem Parkplatz am Rathaus/Bürgeramt Nieder-Eschbach den Parkstreifen entlang der Fritz-Erler-Straße als Kurzzeit-Parkzone auszuweisen. Nur so lässt sich verhindern, daß diese Parkplätze tagsüber von Dauerparkern bzw. Pendlern durchgehend besetzt sind, obwohl die Besucher des Bürgeramtes, das für mehrere Stadtteile zuständig Ist, auf diese Parkplätze angewiesen sind- Der Ortsbeirat fordert hier eine Parkscheibenregelung, nicht einen Parkscheinautomaten. Es stünde in krassem Widerspruch zu dem als besonders bürgerfreundlich gepriesenen Bürgeramt, die Bürger vollkommen unnötig zur Kasse zu bitten.
Der Parkplatz am Rathaus ist zwar öffentlich zugänglich, es handelt sich hier aber nicht um einen allgemein öffentlichen Verkehrsbereich wie Straßen und andere Parkplätze. Somit fällt dieser Parkplatz auch nicht unter die in bezug auf Parkscheiben restriktive Handhabung des Magistrats (Bericht B 727/99), so daß an dieser Steile kein Präzedenzfall geschaffen würde. Der Magistrat möge deshalb in Abstimmung mit dem Eigentümer dieses Grundstücks die geforderte Parkscheibenregelung umsetzen.
Antragstellende Fraktion: BFFNebenvorlage: Antrag vom 14.08.2002, OF 182/15 Zuständige Ortsbeiräte: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. Juli 2002 brachte BFF im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.08.2002 im OBR 15 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) bei Enthaltung 6 CDU zu 2. 6 CDU, SPD und GRÜNE gegen 1 CDU, BFF, FDP und REP (= Ablehnung)