Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservieren
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Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2002, ST 1769
Betreff:
Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservieren
Bei dem Parkplatz an der Verwaltungsstelle handelt es sich nicht um einen Privatparkplatz, sondern um eine öffentliche Verkehrsfläche.
Da die Straßenverkehrsordnung im öffentlichen Verkehrsraum eine Reservierung für einen bestimmten Personenkreis nicht vorsieht, kann der Anregung nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. August 2002OFOF 182/15Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. August 2002OMOM 1433Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservierenDirektanregung
- 17. Oktober 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1769Parkplatz am Bürgeramt Nieder-Eschbach für Besucher des Amtes beziehungsweise der anderen dort untergebrachten Institutionen reservierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab