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Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Vorlagentyp: OFGRÜNE
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der vorgelegte Bericht des Magistrats erweckt den Eindruck, dass der Magistrat nicht gewillt ist, dem massenhaften Gebrauch von illegalen Praktiken des Lieferverkehrs (Halten oder Parken auf Radwegen, Befahren der Fußgängerzonen außerhalb der ausgeschilderten Lieferzeiten) entgegenzutreten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, auch durch Umsetzung von baulichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Bereiche frei von parkenden Fahrzeugen bleiben. Dies dient auch dem vielzitiertem Brandschutz. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 1 am 08.05.2001, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 5 2001
  2. Die Vorlage B 193 wird unter Hinweis auf OA 5 zurückgewiesen.
  3. Die Vorlage OF 18/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  4. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu
  5. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 18.04.2001, OF 18/1

Betreff:

Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der B 193 vom 09. März wird zurückgewiesen und der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu prüfen und berichten, wie künftig nachhaltig (auch durch bauliche Maßnahmen) verhindert werden kann, dass Gehwege, Fußgängerzonen und Radwege im Ortsbezirk 1, insbesondere

1. die Radwege der Mainzer Landstraße und Gutleutstraße in beiden Richtungen, Goethestraße, Roßmarkt, Große Eschenheimer Straße, sowie 2. die Fußgängerbereiche Liebfrauenberg, Rathenauplatz, Goetheplatz, Mainkai, Freßgass, Konstablerwache und so weiter ...

weiterhin so nachhaltig beparkt werden, wie dies in den vergangenen Monaten zu beobachten war.

Der Magistrat hat dabei natürlich die Belange des Brandschutzes und des Lieferverkehrs in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Begründung:

Der vorgelegte Bericht des Magistrats erweckt den Eindruck, dass der Magistrat nicht gewillt ist, dem massenhaften Gebrauch von illegalen Praktiken des Lieferverkehrs (Halten oder Parken auf Radwegen, Befahren der Fußgängerzonen außerhalb der ausgeschilderten Lieferzeiten) entgegenzutreten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, auch durch Umsetzung von baulichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Bereiche frei von parkenden Fahrzeugen bleiben. Dies dient auch dem vielzitiertem Brandschutz.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2001BB 193Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1Magistratsbericht
  2. 18. April 2001Sie sind hier
    OFOF 18/1Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Mai 2001OAOA 5Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193Anregung
  4. 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 940Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 1 · 08.05.2001
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung OA 5 2001 1. Die Vorlage B 193 wird unter Hinweis auf OA 5 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 18/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_18-1_2001 Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Diese Vorlage verweist auf