Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Frankfurt Gestalten
Ortsbeiräte
1 Altstadt, Bahnhofsviertel, Europaviertel, Gallus, Gutleutviertel, Innenstadt2 Bockenheim, Kuhwald, Westend3 Nordend4 Bornheim, Ostend5 Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen6 Goldstein, Griesheim, Höchst, Nied, Schwanheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim7 Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen8 Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt9 Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim10 Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim11 Fechenheim, Riederwald, Seckbach12 Kalbach-Riedberg13 Nieder-Erlenbach14 Harheim15 Nieder-Eschbach16 Bergen-Enkheim
Nachbarschaft
Abo

Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Mainkai — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Mainkai per E-Mail

Begründung

Der vorgelegte Bericht des Magistrats erweckt den Eindruck, dass der Magistrat nicht gewillt ist, dem massenhaften Gebrauch von illegalen Praktiken des Lieferverkehrs (Halten oder Parken auf Radwegen, Befahren der Fußgängerzonen außerhalb der ausgeschilderten Lieferzeiten) entgegenzutreten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, auch durch Umsetzung von baulichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Bereiche frei von parkenden Fahrzeugen bleiben. Dies dient auch dem vielzitiertem Brandschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 940 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.05.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2001, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  2. Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung)
  4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2001, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  6. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Sonstige Voten: REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung) BFF (B 193 und OA 5 = Enthaltung)
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2001, TO II, TOP 183 Beschluss:
  8. Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung) sowie F.D.P. und REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, F.D.P., FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 225,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 08.05.2001, OA 5

entstanden aus Vorlage: OF 18/1 vom 18.04.2001

Betreff:

Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrat B 193 vom 09. März 2001 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, erneut zu prüfen und berichten, wie künftig nachhaltig (auch durch bauliche Maßnahmen) verhindert werden kann, dass Gehwege, Fußgängerzonen und Radwege im Ortsbezirk 1, insbesondere

a) die Radwege der Mainzer Landstraße und Gutleutstraße in beiden Richtungen, Goethestraße, Roßmarkt, Große Eschenheimer Straße, sowie b) die Fußgängerbereiche Liebfrauenberg, Rathenauplatz, Goetheplatz, Mainkai, Freßgass, Konstablerwache und so weiter . .

weiterhin so nachhaltig beparkt werden, wie dies in den vergangenen Monaten zu beobachten war.

Der Magistrat hat dabei natürlich die Belange des Brandschutzes und des Lieferverkehrs in angemessener Weise zu berücksichtigen.

Begründung:

Der vorgelegte Bericht des Magistrats erweckt den Eindruck, dass der Magistrat nicht gewillt ist, dem massenhaften Gebrauch von illegalen Praktiken des Lieferverkehrs (Halten oder Parken auf Radwegen, Befahren der Fußgängerzonen außerhalb der ausgeschilderten Lieferzeiten) entgegenzutreten. Daher wird der Magistrat aufgefordert, auch durch Umsetzung von baulichen Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die oben genannten Bereiche frei von parkenden Fahrzeugen bleiben. Dies dient auch dem vielzitiertem Brandschutz.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. März 2001BB 193Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1Magistratsbericht
  2. 18. April 2001OFOF 18/1Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Mai 2001Sie sind hier
    OAOA 5Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193
    Anregung
  4. 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 940Unbenutzbare Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche im Ortsbezirk 1Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 15.05.2001
TO I, TOP 64
Angenommen
1. Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, F.D.P. und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 17.05.2001
TO I, TOP 54
Angenommen
1. Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung)BFF (B 193 und OA 5 = Enthaltung)
zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 193 = Kenntnis, OA 5 = Ablehnung) BFF (B 193 und OA 5 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 22.05.2001
TO II, TOP 183
Angenommen
1. Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 5 wird abgelehnt b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 5 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFAGPDS
Ablehnung:
GrüneREP
Enthaltung:
BFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FAG und PDS gegen GRÜNE und ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung) sowie F.D.P. und REP (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, SPD, F.D.P., FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen

Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OA_5_2001 Unbenutzbare Radwege Bericht des Magistrats vom 09.03.2001, B 193

Diese Vorlage verweist auf