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Farbe bekennen beim „Römer-Park“ - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte?

Vorlagentyp: OFCDUFDP
5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

"Römer-Park" - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. über den Stand seiner Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Erwerb des Grundstücks Heddernheim Flur 5 Flurstück 81/3 (ehem. "Heddernheim Storage") zu berichten. Insbesondere ist darzulegen, aus welchen Gründen die Ankaufsverhandlungen 2007 zunächst eingestellt (ST 1722 v. 13.11.2007), dann aber wieder aufgenommen wurden (ST 1281 v. 07.09.2015) 2. die Verhandlungen zum Erwerb der Parzelle 81/3 zum Abschluß zu bringen und zu berichten, welche Zielsetzungen er verfolgt, das Grundstück gemeinsam mit der bereits städtischen Parzelle Heddernheim Flur 5 Flurstück 66/167 (ehemaliger Parkplatz) einer zukünftigen Nutzung zuzuführen; 3. Nach Erwerb der Parzelle 81/3 eine Genehmigung nach § 22 HDSchG zu erwirken, um unabhängig von möglichen Hochbaumaßnahmen zügig wissenschaftliche Grabungen auf diesem Areal zu ermöglichen; 4. nach Abschluß dieser Grabungen ein Konzept für einen "Römer-Park" beispielsweise als Dependance des Archäologischen Museums, als öffentliche Grünfläche oder als Teil eines Wohnparks zu entwickeln; 5. eine zukünftig denkbare Veräußerung der Parzellen 81/3 und 66/167 oder eine Vergabe in Erbpacht an die Bedingung zu knüpfen, die Bodendenkmäler zu erhalten, mindestens in eine zukünftige Hochbauplanung zu integrieren und weitgehend öffentlich zugänglich zu machen. Der Bebauungsplan NW 83 d Nr. 1 ist im Bedarfsfall entsprechend anzupassen. Begründung: Seit Jahrzehnten liegt die Fläche zwischen Römerstadt-Schule und dem Haus In der Römerstadt 152 brach. Wie ein Dornröschenschloss verwittert dort ein früheres Archiv-Gebäude der US-Streitkräfte. Laut Bebauungsplan NW 83 d Nr. 1 ist für diese Fläche Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Auf dem amtlichen Orientierungsplan der Nordweststadt sind diese noch nicht gebauten Häuser sogar schon mit Hausnummer verzeichnet: In der Römerstadt 128-134. Immer wieder aber hat der Ortsbeirat seit den 1990er Jahren vorgeschlagen, zur Erinnerung an die Römerstadt NIDA-Heddernheim diese Fläche als Archäologischen Park zu gestalten. Und immer wieder hat der Magistrat in seinen Stellungnahmen beteuert, den Erhalt der Überreste an Ort und Stelle ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er hat dies auch damit begründet, dass es sich bei diesem Areal um die letzten größeren zusammenhängenden und ungestörten Flächen der Römerstadt handelt. Bedauerlicherweise haben sich die Verhandlungen zum Erwerb des Bundesgrundstücks mit den für das Stadtbild unansehnlichen Baracken sehr verzögert. Der Ortsbeirat fragt sich, aus welchen Gründen. Zudem erwartet er von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, Farbe zu bekennen, ob die Beschlussorgane der Stadt bereit sind, nach Erwerb des Grundstücks für eine langfristige Sicherung und für eine öffentlich zugängliche Präsentation dieses Kulturdenkmals zu sorgen. Denkbar sind für den Ortsbeirat die unter Ziffer 4 genannten Varianten. Wohnungsbau ist dabei aus Sicht des Ortsbeirates nicht auszuschließen, falls ein Investor bereit ist, eine angemessene Präsentation dieser Überreste der Römerstadt in sein Projekt etwa im Rahmen eines "Wohnparks NIDA" aufzunehmen. Priorität hat aus Sicht des Ortsbeirates aber die dauerhafte Sicherung der Bodendenkmäler und ihre Zugänglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit. Diese Vorgabe ist mit dem geltenden Baurecht in Einklang zu bringen.

Inhalt

Antrag vom 17.05.2017, OF 169/8

Betreff: Farbe bekennen beim "Römer-Park" - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte?

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, 1. über den Stand seiner Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Erwerb des Grundstücks Heddernheim Flur 5 Flurstück 81/3 (ehem. "Heddernheim Storage") zu berichten. Insbesondere ist darzulegen, aus welchen Gründen die Ankaufsverhandlungen 2007 zunächst eingestellt (ST 1722 v. 13.11.2007), dann aber wieder aufgenommen wurden (ST 1281 v. 07.09.2015) 2. die Verhandlungen zum Erwerb der Parzelle 81/3 zum Abschluß zu bringen und zu berichten, welche Zielsetzungen er verfolgt, das Grundstück gemeinsam mit der bereits städtischen Parzelle Heddernheim Flur 5 Flurstück 66/167 (ehemaliger Parkplatz) einer zukünftigen Nutzung zuzuführen; 3. Nach Erwerb der Parzelle 81/3 eine Genehmigung nach § 22 HDSchG zu erwirken, um unabhängig von möglichen Hochbaumaßnahmen zügig wissenschaftliche Grabungen auf diesem Areal zu ermöglichen; 4. nach Abschluß dieser Grabungen ein Konzept für einen "Römer-Park" beispielsweise als Dependance des Archäologischen Museums, als öffentliche Grünfläche oder als Teil eines Wohnparks zu entwickeln; 5. eine zukünftig denkbare Veräußerung der Parzellen 81/3 und 66/167 oder eine Vergabe in Erbpacht an die Bedingung zu knüpfen, die Bodendenkmäler zu erhalten, mindestens in eine zukünftige Hochbauplanung zu integrieren und weitgehend öffentlich zugänglich zu machen. Der Bebauungsplan NW 83 d Nr. 1 ist im Bedarfsfall entsprechend anzupassen.

Begründung: Seit Jahrzehnten liegt die Fläche zwischen Römerstadt-Schule und dem Haus In der Römerstadt 152 brach. Wie ein Dornröschenschloss verwittert dort ein früheres Archiv-Gebäude der US-Streitkräfte. Laut Bebauungsplan NW 83 d Nr. 1 ist für diese Fläche Geschoßwohnungsbau vorgesehen. Auf dem amtlichen Orientierungsplan der Nordweststadt sind diese noch nicht gebauten Häuser sogar schon mit Hausnummer verzeichnet: In der Römerstadt 128-134. Immer wieder aber hat der Ortsbeirat seit den 1990er Jahren vorgeschlagen, zur Erinnerung an die Römerstadt NIDA-Heddernheim diese Fläche als Archäologischen Park zu gestalten. Und immer wieder hat der Magistrat in seinen Stellungnahmen beteuert, den Erhalt der Überreste an Ort und Stelle ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er hat dies auch damit begründet, dass es sich bei diesem Areal um die letzten größeren zusammenhängenden und ungestörten Flächen der Römerstadt handelt. Bedauerlicherweise haben sich die Verhandlungen zum Erwerb des Bundesgrundstücks mit den für das Stadtbild unansehnlichen Baracken sehr verzögert. Der Ortsbeirat fragt sich, aus welchen Gründen. Zudem erwartet er von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, Farbe zu bekennen, ob die Beschlussorgane der Stadt bereit sind, nach Erwerb des Grundstücks für eine langfristige Sicherung und für eine öffentlich zugängliche Präsentation dieses Kulturdenkmals zu sorgen. Denkbar sind für den Ortsbeirat die unter Ziffer 4 genannten Varianten. Wohnungsbau ist dabei aus Sicht des Ortsbeirates nicht auszuschließen, falls ein Investor bereit ist, eine angemessene Präsentation dieser Überreste der Römerstadt in sein Projekt etwa im Rahmen eines "Wohnparks NIDA" aufzunehmen. Priorität hat aus Sicht des Ortsbeirates aber die dauerhafte Sicherung der Bodendenkmäler und ihre Zugänglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit. Diese Vorgabe ist mit dem geltenden Baurecht in Einklang zu bringen.Hauptvorlage: Antrag vom 04.04.2017, OF 144/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Mai 2015OFOF 608/8Ausstellung von archäologischen FundenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 28. Mai 2015OMOM 4220Ausstellung von archäologischen FundenDirektanregung
  3. 7. September 2015STST 1281Ausstellung von archäologischen FundenStellungnahme
  4. 17. Mai 2017Sie sind hier
    OFOF 169/8Farbe bekennen beim „Römer-Park“ - was wird aus den früheren Baracken der US-Streitkräfte?
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  5. 18. Mai 2017OAOA 156Farbe bekennen beim „Römer-Park“ - was wird aus den früheren Baracken der USStreitkräfte?Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 12 · 18.05.2017
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung OA 156 2017 1. Die Vorlage OF 144/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 169/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 169/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffern 4. und 5. gestrichen werden, b) die Begründung entfällt und c) unter Ziffer 3. die Worte "unabhängig von möglichen Hochbaumaßnahmen" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 4 und 5)
Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDUFDPFreie Wähler
Enthaltung:
BFFREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme zu Ziffern 4 und 5: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP

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