Aufstellung eines Parkscheinautomaten für die Firma DWS: Was hat es gebracht?

Antrag vom 03.04.2012, OF 164/1

Betreff: Aufstellung eines Parkscheinautomaten für die Firma DWS: Was hat es gebracht? Vorgang: V 1453/05 OBR 1; ST 857/05 Im Jahr 2005 wurde - um das Abstellen von mit Protestparolen versehenen Fahrzeugen dauerhaft zu verhindern - im Bereich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 178-190 vor dem Haupteingang der Fa. DWS ein Parkscheinautomat aufgestellt und fünf bewirtschaftete (kostenpflichtige) Parkplätze eingerichtet (siehe Anlagen). Dies vorangestellt, wird die Ortsvorsteherin gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zur Beantwortung vorlegen zu lassen:

1. Welche Kosten sind damals für Anschaffung und Installation des Parkscheinautomaten und Einrichtung der Parkplatzfläche entstanden?
2. Wie hoch sind die laufenden jährlichen Kosten für Unterhalt und Bewirtschaftung des Automaten und der Fläche inkl. Parkraumüberwachung?
3. Wie hoch sind die jährlich erzielten Einnahmen durch diesen Automaten?
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Einnahmen an solchen Automaten (jährlich) im Stadtgebiet:
   • a)je Automat?
   • b)je Parkplatz?
5. Gibt es vergleichbare Einrichtungen im Stadtgebiet (1 Automat für 5 Parkplätze in einem Bereich, der einer einzigen Firma zuzuordnen ist)? Wenn ja: Wo befinden sich diese?
6. Hält der Magistrat den weiteren Betrieb der Einrichtungen für wirtschaftlich?
7. Wie häufig wird der Parkplatz kontrolliert? Begründung: Da die Firma DWS - als Tochter der Deutschen Bank - Proteste ihrer Kunden vor der Eingangstür nicht mehr ertragen wollte, hat sie es auf rechts undurchsichtige Weise geschafft, von der Stadt einen "eigenen" Parkscheinautomaten installiert zu bekommen. Damalige Aufklärungsversuche der Grünen im Ortsbeirat 1 wurden zurückgewiesen. Nach eigenen Beobachtungen wird der Parkplatz kaum genutzt und wenn, dann ist am Fahrzeug kein Ticket zu finden. Steuermittel dürfen nicht vergeudet werden.