Aufstellung eines Parkscheinautomaten für die Firma DWS: Was hat es gebracht?

Auskunftsersuchen vom 24.04.2012, V 366 entstanden aus Vorlage: OF 164/1 vom 03.04.2012

Betreff: Aufstellung eines Parkscheinautomaten für die Firma DWS: Was hat es gebracht? Vorgang: V 1453/05 OBR 1; ST 857/05 Im Jahr 2005 wurde - um das Abstellen von mit Protestparolen versehenen Fahrzeugen dauerhaft zu verhindern - im Bereich der Liegenschaft Mainzer Landstraße 178-190 vor dem Haupteingang der Firma DWS ein Parkscheinautomat aufgestellt und fünf bewirtschaftete (kostenpflichtige) Parkplätze eingerichtet. Dies vorangestellt, wird die Ortsvorsteherin gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

1. Welche Kosten sind damals für Anschaffung und Installation des Parkscheinautomaten und Einrichtung der Parkplatzfläche entstanden?
2. Wie hoch sind die laufenden jährlichen Kosten für Unterhalt und Bewirtschaftung des Automaten und der Fläche inklusive Parkraumüberwachung?
3. Wie hoch sind die jährlich erzielten Einnahmen durch diesen Automaten?
4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Einnahmen an solchen Automaten (jährlich) im Stadtgebiet:
   • a)je Automat?
   • b)je Parkplatz?
5. Gibt es vergleichbare Einrichtungen im Stadtgebiet (ein Automat für fünf Parkplätze in einem Bereich, der einer einzigen Firma zuzuordnen ist)? Wenn ja: Wo befinden sich diese?
6. Hält der Magistrat den weiteren Betrieb der Einrichtungen für wirtschaftlich?
7. Wie häufig wird der Parkplatz kontrolliert? Begründung: Da die Firma DWS - als Tochter der Deutschen Bank - Proteste ihrer Kunden vor der Eingangstür nicht mehr ertragen wollte, hat sie es auf recht undurchsichtige Weise geschafft, von der Stadt einen eigenen Parkscheinautomaten installiert zu bekommen. Damalige Aufklärungsversuche der Grünen im Ortsbeirat 1 wurden zurückgewiesen. Nach eigenen Beobachtungen wird der Parkplatz kaum genutzt und wenn, dann ist am Fahrzeug kein Ticket zu finden. Steuermittel dürfen nicht vergeudet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1